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SPD Bellheim.

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Jusos Kreis GER :

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Mitgliederversammlung des SPD-Gemeindeverbandes Bellheim am 05. 09.2016 :

Kommunales

Kurt Fröhlich, Ulli Edelmann, Karl Thaler, Hans Peter Thomas, Udo Fremgen, Klaus Weiß, Georg Biehler, MdL Schleicher-Rothmund, Gerlinde Bößer

Bellheim. Klaus Weiß, bisheriger Vorsitzender des SPD-Gemeindeverbandes Bellheim, hatte form- und fristgerecht zur Mitgliederversammlung in die Knittelsheimer Mühle eingeladen. Er möchte sein Amt zur Verfügung stellen, weil er nach seiner Wahl zum Bürgermeister von Zeiskam sich intensiv dieser neuen Aufgabe widmen muss. Als Gäste begrüßt er die MdL und Vizepräsidentin des Landtages, Frau Barbara Schleicher-Rothmund, sowie den Geschäftsführer der SPD, Herrn Herbert Berberich.

  1. Ausgewählte Aussagen von Frau Schleicher-Rothmund

 

  • Die MdL kommentiert den Schnellstart der neuen Landesregierung und betont die gute Zusammenarbeit zwischen den Regierungsparteien SPD, FDP und Die Grünen. Gleichzeitig bedauert sie den Reinfall bei den Verkaufsverhandlungen des Flughafens Hahn, veranlasst durch eine Luftblase einer chinesischen Firma. Zurzeit lägen 13 Angebote vor. Sie ist zuversichtlich, dass eine zukunftsträchtige Lösung gefunden wird.
  • Für die Südumgehung Bellheim besteht Baurecht. Die Haushaltsmittel zum Bau werden von der Landesregierung bereitgestellt werden. Die täglichen katastrophalen Zustände an der Wörther Rheinbrücke in Form von erheblichen Wartezeiten und der Zustand des Bauwerks verlangen endlich die Entlastung durch eine zweite Querung. Ob Karlsruhe seine Blockadehaltung aufgeben wird?
  • Keine Unterstützung wird der Antrag von CDU-Bürgermeistert Schlaile finden, den bereits genehmigten Bau einer Moschee in Germersheim zu verzögern; basiert die Errichtung doch auf der Freiheit der Glaubensausübung, welche unser Grundgesetz gewährt.

 

  1. Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Verbandsgemeinderat Bellheim, Georg Biehler, stellt den ausgeglichenen Haushalt und die  Schuldenfreiheit des Gemeindeverbundes heraus und weist anerkennend auf die sachliche einvernehmliche Arbeit im Gremium hin. Dies läge nicht zuletzt auch an der kompetenten Vorbereitung der Beschlüsse durch Bürgermeister Dieter Adam sowie die Abstimmungen mit den Fraktionen im Vorfeld der Ratssitzungen.

 

  1. Zügig wurden die Wahlen durchgeführt. Ergebnisse:

 

  • Vorsitzender des Gemeindeverbandes: Hans Peter Thomas, Ottersheim
  • Stellvertreter: Georg Biehler, Klaus Weiß
  • Beisitzer: Udo Fremgen, Karl Thaler, Ulli Edelmann, Fritz Bößer, Gerlinde Bößer
  • Schriftführer: Eine Nachwahl ist erforderlich
  • Kassenführung: Beate Gaab
 

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