Gemeindeverbandsitzung April - Rückblick

Veröffentlicht am 11.04.2008 in Pressemitteilung

Bellheim: Hektarweise werden im Bellheimer Wald sogenannte Rückeschneisen einge-schlagen. Während bei jedem Bebauungsplan der Gemeinden Ausgleichsflächen zur Verfü-gung gestellt werden müssen, ist an eine Wiederaufforstung in diesen Bereichen nicht zu denken.
Die Teilnehmer der SPD-Gemindeverbandsversammlung zeigten sich verwundert und zum Teil erzürnt über die Tatsache, dass dieser Eingriff in den Bellheimer Wald ohne eine Thematisierung im Gemeinderat erfolgte. Die SPD-Ratsfraktion der Gemeinde Bellheim wurde beauftragt, nähere Aufklärung durch die Forstverwaltung einzufordern.

Zum neuen Streckenverlauf der Westumgehung, welcher in der Bevölkerung wegen der Aufgabe des Jahn-Sportplatzes Widerspruch hervorgerufen hat, stellten die Funktionsträger fest: Während des Zielabweichungsverfahrens, das die Straßenbauverwaltung einleitete, wurde der Jahnplatz zunächst durchquert, im Folgenden weiträumig umgangen und schließlich in der jetzigen Planung wieder durchschnitten. Nach einigen Vor-Ort-Terminen mit den Präsidenten der Struktur- und Ge-nehmigungsdirektion in Neustadt sprachen jedoch allel Gründe für die neue Trassenführung. Dafür muss nunmehr weniger Wald geopfert werden und die Straße wird um ca. 500 m verkürzt. Dadurch werden Mittel eingespart, um eine neuen und hinreichend gut trainierten Platz anzulegen. Darüber müssen demnächst im Zuge des Umbaus des Tribühnengebäudes die Planungen vorbereitet werden.
Ratsmitglied Klaus Weis im Gemeinderat Zeiskam thematisierte als anstehende Aufgaben für den Ort: das Ausweisen eines neuen Baugebietes, das Sanieren des Weges zum Sportplatz, Bau einer Querungshilfe in diesem Zusammenhang und das Anlegen des Bürger-Sees im Süden der Kom-mune.
Helmut Steiner aus Ottersheim artikulierte nochmals den starken Wunsch der Ottersheimer, eine gemeinsame Halle zusammen mit Knittelsheim zu bauen und zu unterhalten.
Kreisbeigeordneter Rainer Strunk berichtete detailliert über die Ablehnung der Einführung von Schulsozialarbeit an den großen Grundschulen am Sitz der Kommunalverwaltungen. Der Kreis-ausschuss hatte eine Kostenteilung zwischen den Schulträgern und dem Kreis mit jeweils 50 % vorgeschlagen. Die CDU im Kreistag hat jedoch diesen Vorschlag mit der Begründung abgelehnt, das Land Rheinland-Pfalz solle sich daran beteiligen.
Nach Darstellung der anwesenden MdL Barbara Schleicher-Rothmund ist dies jedoch zur Zeit nicht möglich, weil es nicht zu den Pflichtaufgaben des Landes gehöre, die Schulsozialarbeit an Grundschulen so zu unterstützen wie diejenige an Haupt- und Förderschulen. Den Mandatsträgern war wohl bewusst, dass damit die Schulsozialarbeit an Grundschulen im Kreis Germersheim insgesamt in absehbarer Zeit nicht realisiert werden wird, obwohl die geringe Summe von 38.000 Euro zu verkraften gewesen wäre. Eine Arbeitsgruppe der SPD wird sich nunmehr damit befassen, wie eine Unterschriftensammlung in Bellheim realisiert werden kann.

Bundesticker

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