Wahlprogramm SPD Bellheim

Wahlprogramm 2024


Unsere Spitzenkandidaten

„Warum soll ich überhaupt wählen gehen?“

Liebe Bellheimer Mitbürgerinnen und Mitbürger,

im Gemeinderat von Bellheim werden jeden Monat wichtige Entscheidungen getroffen, die Ihr Leben deutlich beeinflussen, zum Positiven oder zum Negativen. Sie entscheiden bei den Kommunalwahlen am 09. Juni 2024 darüber, welche Personen fünf lange Jahre lang im Gemeinderat sitzen und wie dort die Zukunft von Ihnen und Bellheim gestaltet wird.

Die Bellheim SPD hat mit Sachverstand, Ausdauer und Überzeugungskraft in den letzten Jahren wichtige Dinge auf den Weg gebracht. Und unsere Frauen und Männer haben weiterhin viel vor. Was genau, das wollen wir Ihnen in diesem Flyer ausschnittsweise vorstellen…

Unser Motto:

„Zusammenhalten, Respekt und miteinander gestalten“

 

…weil Bellheim eine intakte Infrastruktur benötigt…

Unsere Straßen, Veranstaltungshallen, Geschäfte und Betriebe sind die „Lebensadern“ und „Lebensorte“ unseres Dorfes. Sie müssen attraktiv und intakt sein, um ein „gutes Leben“ zu ermöglichen. Wir wollen…

  • unsere Ortsstraßen schrittweise sanieren 2025 = Gustav-Ullrich-Str.
  • endlich die Westspange bauen, um den Anwohnern von Großer Kirchstr. und Zeiskamer Str. ein ruhigeres Leben zu ermöglichen
  • gemeinsam mit dem Land RLP die Rülzheimer Str. sanieren. Ihre Anwohner tragen aktuell die Hauptlast des Verkehres in Bellheim
  • endlich die Postgrabenstr. sanieren, um sie für alle Verkehrsteilnehmer sicherer zu machen
  • bei allen Maßnahmen die Belange von älteren, jüngeren und behinderten Menschen, sowie Radfahrern besser berücksichtigen

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  • endlich Neubau der Schneiderhalle so wie von der SPD bereits 2018 vorgeschlagen und vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Keine weiteren Verzögerungen mehr durch unseren Bürgermeister.
  • Kühlmöglichkeit in unserer Festhalle: Vereine und private Mieter benötigen Kühlmöglichkeit für Speisen. Wir schlagen einen kleinen Anbau rechts neben dem Gebäude vor, der von der Zeiskamer Str. her „bedient“ werden könnte. Zudem eine kleine Tür von dem Anbau in den Nebensaal der Festhalle, um rasch zur Küche zu gelangen.

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  • Realisierung eines weiteren Einkaufsmarktes Richtung Zeiskam
  • Realisierung von drei Geschäften (Drogeriemarkt, Handwerker-bedarfe, Dekoration, etc.) in einem Teil des ehemaligen Möbelhaus Gilb
  • Bereitstellung von Gewerbeflächen und damit auch Arbeitsplätzen für Betriebserweiterungen oder Neuansiedlungen
  • Beschleunigung des Glasfaserausbaus für eine zeitgemäße Internetversorgung. Erst ca. 20 % der Gebäude sind angeschlossen

…damit Bellheim ein attraktiver, lebenswerter Ort bleibt…

Die Ortsgemeinde hat nach unserer Meinung die Pflicht, im Rahmen ihrer Möglichkeiten bezahlbaren Wohnraum zu schaffen…

  • wir lehnen den Verkauf der gemeindeeigenen Wohnungen, der teilweise von anderen Fraktionen gefordert wurde, konsequent ab
  • wir wollen die Gründung einer eigenen komm. Wohnungs-baugesellschaft prüfen lassen. Die Mieten von unseren Wohnungen sollen konsequent verwendet werden, um die vorhandenen komm. Wohnungen zu sanieren und „in Schuss“ zu halten.

 

Wir wollen folgende neue gemeindeeigene Wohnungen realisieren…

 

  • 15 „Seniorengerechten Wohnungen“ auf einem Gemeindegrundstück neben Haus Edelberg, so wie von der SPD mehrfach vorgeschlagen.
  • endlich Umsetzung des Projektes „Attraktives Wohnen im Quartier Ecke Hauptstraße / Bahnhofstraße“ so von der SPD bereits im März 2021 vorgeschlagen und vom Rat einstimmig beschlossen. Dort sollten vorhandene Whg. möglichst saniert und bis zu 20 Whg. zusätzlich geschaffen werden
  • Realisierung eines neuen Projektes „Neues Wohnen auf dem ehemaligen Bauhofgelände“ sobald der Bauhof zu seinem neuen Standort in der Nähe vom EDEKA umgezogen ist
  • Schrittweise Umsetzung des vorhandenen Bebauungsplanes für das Neubaugebiet neben dem Haus Edelberg
  • Ermöglichen von Bauen in der 2. Reihe, d.h. eine maßvolle innerörtliche Nachverdichtung (keine Wohnsilos)
  • Einrichtung einer Art „Tauschbörse“ wenn Jemand sein Haus verkaufen möchte und im Gegenzug eine Wohnung sucht und umgekehrt.
  • Ganz wichtig: Erhalt der „Grünen Lungen“ innerhalb der Ortslage. Sie dienen der Erholung und verhindern ein Aufheizen des Ortes im Sommer

…damit Bellheim kinder- und jugendfreundlicher wird…

Für unsere Kinder und Jugendliche benötigen wir ausreichende und qualitativ gute Freizeit-, Bildungs- und Betreuungsangebote…

  • Kindertagesstätten:
  • ausreichende und kindgerechte Ganztagesangebote. Wir haben die neue viergruppige KiTa „Am Hasenspiel“ vorgeschlagen. Andere Fraktionen wollten bestehende KiTas zu Riesen-KiTas ausbauen.

  • Grundschule:
  • qualifiziertes Ganztagesangebote an 5 Tagen in der Woche. Zunächst für alle 1. Klassen. Dann jedes Jahr eine Jahrgangsstufe mehr
  • räumliche Verbesserungen zur Schaffung attraktiver Schulräume
  • verbesserte Betreuungsangebote in sechs der zwölf Schulferienwochen

  • Weiterführende Schule:
  • endlich Einführung einer Integrativen Gesamtschule (IGS) mit Möglichkeit zum Abitur in den Räumen der früheren Realschule / Hauptschule. In Bellheim stehen für die zunehmenden Schüler ausreichend Schulräume zur Verfügung. Der Landkreis könnte Millionen € einsparen, die er in anderen Orten für Neubauten ausgeben müsste.

  • Ferner wollen wir:
  • Höhere Verkehrssicherheit rund um unsere KiTas und Schulen durch die Umsetzung von Verkehrs- und Parkkonzepten für die benachbarten Straßen gemeinsam mit den Anwohnern. Endlich Durchsetzung von Verkehrsregeln durch den komm. Ordnungsdienst.
  • Jährliche Sanierung eines Spielplatzes in Bellheim gemeinsam mit den Eltern und den Kindern
  • Verbessertes Angebot in unserem Jugendzentrum

…damit sich das Handeln der Verwaltung verbessert….

Wir haben als SPD jahrelang die Erfahrung gemacht, dass das Verwaltungshandeln nicht optimal ist. Beschlüsse des Rates wurden nicht ausreichend umgesetzt, oftmals sogar bewusst ignoriert (Bsp. Abriss und Neubau der Schneiderhalle). Zwei Mal in den letzten Jahren wurde dem Rat von der Verwaltung schriftlich mitgeteilt, dass kein ausreichendes Personal vorhanden sei, um vom Rat gewünschte Baumaßnahmen umzusetzen (Bsp. Seniorengerechtes Wohnen und Quartiersentwicklung an der Ecke Hauptstr./Bahnhofstr.). Wir meinen die  Bürgermeister von Ortsgemeinde und Verbandsgemeinde sparen beim Personal an den falschen Stellen und verhindern dadurch eine gute Entwicklung von Bellheim. Wir fordern deshalb…

  • Ausreichende personelle Ausstattung der Verwaltung
  • Verbesserung der Öffnungszeiten der Verwaltung
  • Digitalisierung der Verwaltung Bsp. Anträge Online stellen
  • Endlich ein EDV-Programm zur Nachverfolgung der Ratsbeschlüsse
  • Endlich Schaffung eines Ältestenrates, der gemeinsam mit dem Bürgermeister Beschlüsse des Gemeinderates vorbespricht und so die oft beobachtete gegenseitige Lähmungen von Gemeinderat und Bürgermeister verhindert. Seine Einrichtung wurde vom Bürgermeister 5 Jahre lang systematisch verhindert.

…damit Bellheim seniorenfreundlicher wird…

Wir Sozialdemokraten sind davon überzeugt, dass der Gemeinderat auch die Verantwortung hat, Angebote für die Menschen (Generation 60+) vorzuhalten, die jahrzehntelang unser Dorf aufgebaut und getragen haben…

  • Wir haben mit dafür gesorgt, dass die Gemeinde das jetzige Ärztehaus „Im Gahnerb“ von einem privaten Bauträger erworben hat. Unser Bürgermeister wollte dies anfänglich nicht und musste erst von der Sinnhaftigkeit überzeugt werden. Als Besitzer des Hauses konnten wir uns etwas Zeit lassen, um mit etwas Ausdauer Ärzte zu finden. Ein privater Investor hätte die Praxen sicher schneller an andere Gewerbetreibende vermietet. Durch unsere Strategie konnten drei neue Hausärzte, ein Urologe, wahrscheinlich ein Kardiologe, eine Physio- und eine Psychotherapiepraxis zum Wohle unserer Bürger gewonnen werden.
  • Wir wollen unser Bürgerhaus in der Hauptstraße 140 zu einem attraktiven Begegnungs-, Freizeit-, Kultur- und Bewegungszentrum für die Generation 60+ weiter entwickeln Bsp. wöchentliche Bewegungsangebote, gemeinsames Frühstück oder Mittagessen, gemeinsames Zeitunglesen und diskutieren darüber, Spielenachmittag, Lesungen, gemeinsames Singen, Tanztee, Kinonachmittage, gemeinsame Wanderungen oder Ausflüge, aber auch  selbstorganisierte Gruppen entsprechend den Interessen der Generation 60+.
  • die Organisation / Koordination solcher Angebote kann nicht ehrenamtlich erfolgen. Wir wollen einen hauptamtlichen  Seniorenbeauftragten analog einem hauptamtlichen Jugendpfleger. Die Generation 60+ hat nach unserer Meinung ein Recht  darauf qualifizierte Angebote zu erhalten
  • Weiterentwicklung des ehrenamtlichen Bürgerbus-Angebotes, d.h. prüfen, ob Fahrten auch an anderen Wochentagen oder zu konkreten Vereinsveranstaltungen möglich sin
  • Herstellung von mehr Sicherheit abends und im Park durch mehr Kontrollgänge des komm. Ordnungsdienstes

 

Bundesticker

23.05.2024 18:00 Hausarztgänge erleichtern und Versorgung auf dem Land verbessern
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14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

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