Am Montag, den 16.4, fand in der Gaststätte „Waldstube“ eine Sitzung des SPD-Gemeindeverbandes statt. Vorsitzender Georg Biehler begrüßte die zahlreich erschienenen Gäste wie Frau MdL Barbara Schleicher-Rothmund und Herrn 1. Kreisbeigeordneten Rainer Strunk. Hauptthemen der Versammlung waren die großen Verkehrsprojekte und die Schulent-wicklung innerhalb der Verbandsgemeinde.

SPD Gemeindeverband Bellheim

Bewegung bei Verkehrs- und Schulprojekten

Am Montag, den 16.4, fand in der Gaststätte „Waldstube“ eine Sitzung des SPD-Gemeindeverbandes statt. Vorsitzender Georg Biehler begrüßte die zahlreich erschienenen Gäste wie Frau MdL Barbara Schleicher-Rothmund und Herrn 1. Kreisbeigeordneten Rainer Strunk. Hauptthemen der Versammlung waren die großen Verkehrsprojekte und die Schulent-wicklung innerhalb der Verbandsgemeinde.

1. Kreisbeigeordneter Strunk berichtete, dass nach Aussagen von Herrn Ertel (Landesbetrieb Straße und Verkehr in Speyer) in ca. 4 Wochen das Planfeststellungsverfahren für die Südumgehung eröffnet werde. Von Seiten der Struktur- und Genehmigungsdirektion in Neustadt wurde zudem für die West-spange eine Trassenführung gefunden, die die Landschaftsschutz-Belange berücksichtigt, jedoch den Jahn-Sportplatz in Bellheim durchschneidet. Hier muss wahrscheinlich ein neuer Sportplatz von der Gemeinde errichtet werden. Der Anschluss der Westspange an die Landesstraße nach Knittelsheim (L 509) soll über einen Kreisel direkt an die Südumgehung erfolgen. Es herrsche Partei übergreifend Konsens über die zu treffenden Maßnahmen, auch der Ministerpräsident stehe hinter den Lösungs-vorschlägen.

Auch das Stadtbahnprojekt Germersheim – Wörth und insbesondere die notwendigen baulichen Ver-änderungen in Bellheim wurde erläutert und diskutiert. Frau MdL Schleicher-Rothmund stellte die jet-zige Planungssituation dar. Bis Dezember 2010 sei die Inbetriebnahme geplant, sonst entfielen Bun-deszuschüsse. Etwa 20 Prozent der Investitionskosten, gesamt ca. 40 Mio. €, müssten die Kommunen stemmen, das wären ca. 8 Mio € für die an der Strecke liegenden Kommunen. Die derzeit von der Kreisverwaltung geplanten jährlichen Kosten für den Betrieb (ca. 3 Mio. €) werden für den Landkreis und die Kommunen aber wohl zu hoch sein, so dass der angedachte Halbstunden-Takt wahrschein-lich nur in Stoßzeiten unter der Woche eingeführt werden kann. Hier warten die Kommunen auf ein konkretes Finnanzierungsangebot des Landkreises.

Ein besonders wichtiges Thema war die Schulentwicklung im Kreis Germersheim. Insgesamt haben derzeit sechs Kommunen Anträge auf Einrichtung integrativer Schulsysteme gestellt. Eine Planungs-gruppe muss bis spätestens März 2008 ein Gesamtkonzept mit allgemeinverbindlichen Kriterien zur Auswahl der Standorte entwickeln. Vermutlich wird es zwei, max. drei zusätzliche integrierte Gesamt-schulen im Kreis geben. Die Planungsgruppe muss auch eine Prioritätenliste erstellen, d.h. festlegen, in welchen zeitlichen Abständen an welchen Standorten schulorganisatorische Veränderungen ange-strebt werden. Die Versammlung freute sich darüber, dass diese Vorgehensweise genau dem Vor-schlag entspricht, denn die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat als Appell an den Kreistag gerich-tet hatte. Nach dem Appell soll bei der Entscheidung über IGS-Standorte beispielsweise darauf geach-tet werden, welche einmaligen baulichen und jährliche laufenden Kosten durch die Entscheidung ent-stehen. IGS-Standorte seien zudem dort besonders sinnvoll, wo derzeit viele Schüler an Gymnasien außerhalb des Landkreises auspendeln würden (Bsp. Lingenfeld und Bellheim). Absolute Priorität müsse aber das Kriterium haben, dass an möglichst vielen Schulstandorten auch zukünftig möglichst viele Schulangebote vorgehalten würden. Es dürfe nicht sein, dass durch die Einrichtung einer IGS an einem Schulstandort an einem benachbarten Schulstandort ein Schultyp seine Türe schließen müsse. Dies wäre beispielsweise im Falle einer IGS in Rülzheim in der VG Bellheim der Fall. Die Hauptschule müsste dann aufgrund noch mehr abwandernder Schüler in wenigen Jahren geschlossen werden.

Seitens des Gemeindeverbandes wurde vom Vorsitzenden Georg Biehler dem scheidenden langjähri-gem Vorstand des SPD-Ortsvereines Zeiskam, Otto Mees, ein Präsent überreicht. Klaus Weiss über-nimmt dieses Amt. Biehler dankte Herrn Mees für sein jahrelanges Engagement.

Der Ausflug des Gemeindeverbandes wird, der Verkehrsproblematik angemessen, mit der Draisinen-bahn am 17.Juni durchgeführt, es werden noch Anmeldungen entgegen genommen.