Sondersitzung des Rats soll „Weiter-Kruschteln“ beenden

Veröffentlicht am 03.03.2011 in Kommunales

„Der Ortbürgermeister hat den Bellheimer Gemeinderat bei den Beratungen zur Sanierung des Anwesens „Hauptstraße 140 und Umfeld“ (HS 140) falsch informiert. Zudem liegen bis heute weder eine nachvollziehbare Finanzierungs- noch eine Nutzungsplanung vor. Auch die Interessen der Bellheimer Senioren sind nur unzureichend berücksichtigt. Um das „Weiter-Kruschteln“ zu beenden fordert die SPD-Fraktion eine Sondersitzung des Rates.

Die Kritik der Bellheimer Genossen macht sich an folgenden Punkten fest: nach langer Planungsuntätigkeit bzgl. HS 140 drängte der Ortsbürgermeister den Gemeinderat im Herbst 2010 zu überstürzten Entscheidungen. Im Rat teilte er damals nämlich mit, dass erste Baumaßnahmen noch „zwingend vor Jahresende 2010 beginnen müssten, um finanzielle Zuwendungen von Seiten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) nicht zu verlieren“. Zudem trug er dem Rat vor, dass der damalige gemeinsame Antrag der Fraktionen von SPD, WGA und FDP „aus Denkmalschutzgründen nicht genehmigungsfähig wäre“. Die drei Fraktionen hatten gemeinsam beantragt an HS 140 einen architektonisch angepassten Anbau mit seniorengerechtem Treppenhaus und Aufzug, sowie Toiletten und Küche anzubauen. Nur so sei eine sinnvolle Nutzung des Gebäudes und die Nutzung des kompletten Gebäudes auch durch ältere MitbürgerInnen möglich, so SPD-Ratsmitglied Rainer Strunk.
Beide Aussagen des Ortsbürgermeisters erwiesen sich jedoch jetzt bei Überprüfungen als unwahr. Zum Einen weil eine Baugenehmigung bis zum heutigen Tage nicht vorliegt und die ADD in einem Schreiben dennoch mitteilt, dass eine finanzielle Förderung auch weiterhin möglich sei. Zum Anderen hat die SPD von der Kreisverwaltung die Auskunft erhalten, dass eine Anfrage des Ortsbürgermeisters, ob die von den drei Fraktionen vorgeschlagene Alternative denkmalschutzrechtlich möglich sei, vom Ortsbürgermeister nie bei der Kreisverwaltung eingereicht wurde.
Diese Falschinformationen des Ortsbürgermeisters führten zu überstürzten Ratsentscheidungen. So soll nach den wenigen bisher vorliegenden Grobplänen das Anwesen HS 140 nie alleine genutzt werden können, da beispielsweise die Ratsmehrheit die Toilettenanlagen ausschließlich in HS 138 errichten möchte. Auch der Weg für einen Senior mit einer Mobilitätseinschränkung in das 1. Obergeschoss (OG) von HS 140 kann als „Vorlage für eine Faschingssitzung“ dienen, betont Strunk. Dieser führt nämlich nur über einen Plattformlift bei HS 138 und dann einen Weg im Freien und in drei Meter Höhe zwischen HS 138 und HS 140 zum Ziel. Muss dieser Senior während einer Veranstaltung in HS 140 die Toilette benutzen kann man ihm nur „viel Glück wünschen den komplizierten Weg bis ins Gebäude HS 138 rechtzeitig zu meistern“. Der Besuch einer Veranstaltung im 2. OG von HS 140 wird dem Senior zudem gar nicht möglich sein, da hier ein behindertengerechter Zugang überhaupt nicht vorgesehen ist, ergänzt der ehemalige 1. Kreisbeigeordnete.
„Wir fühlen uns vom Ortsbürgermeister falsch informiert und haben die Befürchtung, dass die bisherigen Planungen nicht zukunftsfest und seniorengerecht sind. Wenn wir schon so viel Steuergelder in das Anwesen HS 140 stecken, dann muss die Sanierung auf der Basis nachvollziehbarer und detaillierter Bedarfs-, Finanz- und Nutzungsplanungen erfolgen. Deshalb werden die Sozialdemokraten eine Sondersitzung des Bellheimer Gemeinderates beantragen“, so Ratsmitglied Strunk abschließend.

Bundesticker

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