Stadtbahnprojekt entscheidet über die Attraktivität unseres Landkreises

Veröffentlicht am 25.06.2007 in Features

Die SPD-Fraktionen im Bellheimer Orts- und Verbandsgemeinderat befürworten weiterhin die zügige Umsetzung des Stadtbahnprojektes Germersheim-Wörth. Sie sind bereit den Landkreis Germersheim bei der Finanzierung großzügig zu unterstützen, fordern aber gleichzeitig, dass weitere Kostensteigerungsrisiken für die Bellheimer Kommune durch eine Kostendeckelung auf die nun mitgeteilten maximalen Kosten von 2,193 Mill. Euro vertraglich ausgeschlossen werden, so die Fraktionsvorsitzenden Rainer Strunk und Hartmut Piehl in einer gemeinsamen Presseerklärung.

Strunk betont, dass in den Augen der SPD das Stadtbahnprojekt neben der 2. Rheinbrücke mittelfristig das wichtigste Infrastrukturprojekt für den Landkreis sei, um dessen Attraktivität als Arbeits-, Wohn-, Lebens- und Freizeitregion zu erhalten bzw. auszubauen. Über 80.000 Menschen werden von der Umsetzung des Projektes direkt profitieren. Die Kommunen des Kreises würden so für die Menschen aus den Ballungsräumen Mannheim/Ludwigshafen und Karlsruhe noch interessanter. Die SPD ist vor allem davon überzeugt, dass damit auch der drohenden Bevölkerungsabnahme und damit auch potentiellen Wertverlusten von Grundstücken und Immobilien entgegen gewirkt werden kann.

Entscheidend für das finanzielle Engagement ist nach Ansicht der Genossen, dass die Kosten für die Bellheimer Kommunen kalkulierbar bleiben. Einen Blankoscheck könne deshalb keine Kommune abgeben, zumal die Aufsichtsbehörden dies bei solchen freiwilligen Ausgaben eigentlich auch gar nicht zulassen dürfte. Die SPD sei bereit, sich nach Abzug der Bundes- und Landeszuschüsse mit 2/3 an den Infrastruktur-, Fahrzeug- und Vorfinanzierungskosten zu beteiligen und 100% der angebenen Bahnhofs-umbaukosten zu übernehmen. Die Genossen verhehlen nicht, dass sie wie schon 2002 große Kostenrisiken sehen. So seien beispielsweise die Baukosten auf der Basis von Baukosten aus dem Jahre 1996 taxiert worden. Auch gäbe es bisher keine Garantien, dass die geplanten 3,3 Fahrzeuge tatsächlich ausreichend seien oder dass in Bellheim ein Mittelbahnsteig überhaupt machbar sei.

Im Gegenzug für das finanzielle Engagement der Kommunen müsse sich der Landkreis verpflichten seine Kosten nicht über eine Anhebung der Kreisumlage zurück zu holen, denn sonst würden die Kommunen doch alles alleine zahlen. Auch müssten die maximalen Kosten (2,193 Mill. €) und der maximale prozentuale Anteil (8,2 Prozent) der Bellheimer Kommunen an den Gesamtkosten vertraglich fixiert werden (Deckelung). In diesem Zusammenhang erinnert OG-Fraktionsvorsitzender Piehl erinnert daran, dass der Landkreis bereits 2002 eine Kostenkalkulation mit einem Finanzvolumen von 1,2 Mill. Euro für die Bellheimer Kommunen vorgelegt habe. Dieser Betrag habe sich wie von der SPD vorhergesagt als nicht haltbar erwiesen und habe sich nun fünf Jahre später fast verdoppelt, und dies obwohl der damals eingeplante Fahrzeugtakt deutlich reduziert wurde. „Dieses Mal muss Kostensicherheit für die Kommunen hergestellt werden, damit nicht noch einmal so massive Kostensteigerungen auf die Kommunen zukommen“, so Piehl abschließend.

Bundesticker

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