Drei Bellheimer Ratsmitglieder sowie der Vorsitzende der Bürgerinitiative Verkehrsentlastung Verbandsgemeinde Bellheim (Kreis Germersheim), Wolfgang Klossek, sind in den vergangenen Wochen massiv bedroht worden.
Darunter auch SPD-Ratsmitglieder. Wir verurteilen das auf das Schlimmste und sehen uns in unserer Meinung dadurch erst recht gestärkt. Der Politische Wille kann nicht durch Drohungen gegen ehrenamtliche Ratsmitglieder gebrochen werden - man kommt sich vor wie im Dritten Reich !
Rheinpfalz 12.12.2009
"Wenn Dir dein Leben lieb ist, gehst du nicht zur Sitzung", soll ein anonymer Anrufer Klossek geraten haben. Mit "Sitzung" ist die heutige Sitzung des Ortsgemeinderates gemeint, bei der das Thema Südumgehung auf der Tagesordnung steht. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft nehmen die Drohungen ernst; es wird ermittelt. Die Sitzung des Ortsgemeinderates wird unter dem Schutz der Polizei stehen. Eine Verkehrsentlastung Bellheims ist seit Jahrzehnten Thema im Ort. Die jetzige Planung der Umgehungsstraße sieht vor, das Dorf südlich zu umfahren. Dabei wird wertvolles Ackerland durchschnitten. In der Gemeinde gibt es zwei Bürgerinitiativen - eine für und eine gegen die Umgehungsstraße.
Egal welche Meinung man vertritt - wir leben in einer Demokratie und Drohungen und Verunglimpfungen gegen politische Mandatsträger haben in einer aufgeklärten und vernünftigen Diskussion nicht zu suchen - und sei das Thema noch so kontrovers. Wir drücken die Daumen, dass solche Randerscheinungen, die den Ruf Bellheims aufs Übelste ruiniert haben, dingfest und rechtskräftig verurteilt werden ! Unsere Meinung zur Südumgehung als einzig wirksame Methode zur Verkehrsentlastung bleibt natürlich unverändert.
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