Bellheimer SPD will die Stadtbahn
Die SPD Bellheim hält auch weiterhin am Grundsatzbeschluss zur Realisierung des Stadtbahnprojektes Germersheim-Karlsruhe fest und ist weiterhin zu einer freiwilligen Beteiligung in Höhe von 1,2 Mill. Euro bereit. Die nun öffentlich gewordenen Mehrkosten für den Betrieb wären jedoch absehbar gewesen. Landrat Brechtel, der eigentlich Aufgabenträger des Stadtbahnprojektes sei, mache es sich zu einfach, wenn er die Mehrkosten nun den Kommunen auferlegen wolle, so der SPD Vorsitzende Hartmut Piehl.
Die SPD Bellheim hält auch weiterhin am Grundsatzbeschluss zur Realisierung des Stadtbahnprojektes Germersheim-Karlsruhe fest und ist weiterhin zu einer freiwilligen Beteiligung in Höhe von 1,2 Mill. Euro bereit. Die nun öffentlich gewordenen Mehrkosten für den Betrieb wären jedoch absehbar gewesen. Landrat Brechtel, der eigentlich Aufgabenträger des Stadtbahnprojektes sei, mache es sich zu einfach, wenn er die Mehrkosten nun den Kommunen auferlegen wolle, so der SPD Vorsitzende Hartmut Piehl.
Zunächst müsse noch einmal verdeutlicht werden, auf welchen Informationen die Grundsatzbeschlüsse der Kommunen für eine Stadtbahn im Jahre 2002 basierten. So habe in den Unterlagen der Kreisverwaltung gestanden, dass „es zu einer Verdopplung der Zugangebote auf dieser Strecke bei gleichbleibenden Kosten kommen werde“. Die Bellheimer SPD habe schon damals nach Rücksprache mit dem ZSPNV bezweifelt, dass diese Aussage zutreffe. Nach nun vier Jahren müsste Landrat Brechtel selbst zugeben, dass die damalige Aussage der Kreisverwaltung eine Luftbuchung gewesen sei.
Auch in einem anderen Bereich wurde damals mit nicht belastbaren Zahlen gehandelt. Die Kreisverwaltung habe eine Berechnung vorgelegt, die davon ausgegangen sei, dass der Fuhrpark der Stadtbahn von Seiten des Landes mit 65 Prozent bezuschusst werde. Auch an dieser Aussage habe die SPD damals gezweifelt, was sich nun ebenfalls als richtig herausstelle. Inzwischen müsse die Kreisverwaltung eingestehen, dass sie keinerlei Kostenzusagen von Seiten des Landes für eine Förderung des Fuhrparks habe, es eine solche gesetzliche Förderung gar nicht mehr gäbe.
Die SPD Bellheim unterstreicht, dass das Stadtbahnprojekt von zentraler Bedeutung für die zukünftige Entwicklung und die Attraktivität des Landkreises als Wohn-, Lebens- und Wirtschaftsstandort sei. Bereits im Dezember 2002 habe die SPD-Gemeinderatsfraktion für einen Grundsatzbeschluss zur Realisierung des Stadtbahnprojektes geworben und zugestimmt. Im Gemeinderat habe die SPD beantragt 1,2 Mill. Euro für die Planungs- und Baukosten für die Streckeninfrastruktur und die Gestaltung des Bahnhofes sowie des Bahnhofumfeldes bereitzustellen. Auch wurde eine 10,9-prozentige Beteiligung an den ungedeckten Fahrzeugkosten vorgesehen. Piehl betont, dass dies alles erfolgt sei, obwohl eigentlich der Landkreis Aufgabenträger für das Stadtbahnprojekt sei.
Nach Ansicht der SPD müsse nun nach Finanzierungsmöglichkeiten der Mehrkosten gesucht werden. Es sei richtig das Land Rheinland-Pfalz anzufragen, ob dieses den Landkreis und seine Kommunen freiwillig unterstützen könnte, einen Rechtsanspruch darauf gäbe es aber nicht. Auch müsste nach Einnahmeverbesserungen und Einsparungen gesucht werden. Muss man nicht von einem höheren Fahrgastzuwachs wie 40% ausgehen, wenn auf anderen Strecken Zuwächse von über 200% erfolgten, fragt der Bellheimer Genossenchef ? Auch könnte der Landkreis sicherlich Einsparungen bei den Schülerverkehren erzielen, wenn die Stadtbahnstrecke gebaut werde. Und schließlich müsse auch geprüft werden, an welchen Wochentagen, ab wann morgens und wie lange abends der Halbstundentakte wirklich benötigt werde.
