Neuste Infos aus dem Gemeinderat Bellheim

Veröffentlicht am 03.09.2024 in Aktuell

Neuste Infos aus dem Gemeinderat Bellheim:

Sonntag, den 01.11.2024:

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So, die Schulferien sind seit 1 Woche zu Ende und der Alltag setzt wieder überall ein. Auch der Pulverdampf nach den Kommunalwahlen hat sich etwas gelegt...

Klar ist nun, dass in Bellheim die FDP der Wahlverlierer (minus 1 Sitz im Gemeinderat) und die Wählergruppe der Wahlgewinner (plus 1 Sitz im Gemeinderat) ist. Da es in Bellheim keine AfD gab, kann man sich natürlich schon mal die Frage stellen, wo denn deren Wähler in Bellheim ihr Kreuz gemacht haben? Bei Grünen (gibt es in Bellheim nicht), FDP und SPD wahrscheinlich nicht und bei CDU wohl eher auch nicht. Bleibt eigentlich nur die Wählergruppe...

Noch vor den Sommerferien tagte der neue Gemeinderat schon ein 1. Mal. Dabei wurden die drei Beigeordneten der Gemeinde neu gewählt. Die drei neuen Koalitionspartner Wählergruppe, CDU und FDP haben sich in der Sitzung direkt "öffentlich gefetzt", wer welchen Posten bekommt. Aber auch ansonsten waren sie sich nicht so einig, denn es gab zwischen 3, 4 und 6 Nein-Stimmen bei den drei Wahlen. Da diese Gegenstimmen nicht von der SPD kamen haben die drei Koalitionsparteien da direkt mal ein dickes internes Problem...

Die SPD hat sich am Postengeschacher nicht beteiligt, sondern hat als erstes einen Antrag zur Grundschule eingereicht. Für uns steht die inhaltliche Arbeit für Bellheim im Vordergrund, nicht Posten. Hier müssen dringend Entscheidungen getroffen werden, die Bürgermeister Gärtner seit Monaten vor sich her schiebt. Wir sind gespannt, was er dem Rat am 12.09.2024 vorschlagen wird....

Bundesticker

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29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
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27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen

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