Die Vorstellungen von MP Beck und Innenminister Bruch bestätigen genau die Punkte , die der SPD Gemeindeverband Bellheim bereits in seiner letzten Klausurtagung im Jahre 2006 als Rahmenbedingungen für eine gute Kommunal- und Verwaltungsreform erarbeitet hat.
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Kernpunkte der übereinstimmenden Aussagen in der Presseerklärung mit den Kernaussagen des Gemeindeverbandes:
- Überprüfung der Verwaltungsaufgaben dahingehend, wo diese effektiv, wirtschaftlich und qualifiziert erbracht werden können
- gleichzeitig berücksichtigen, dass diese Aufgaben auch noch möglichst bürgernah erbracht werden (kurze Wege)
- gleichzeitig die demographischen Veränderungen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten berücksichtigen, d.h. überprüfen wieviele Einwohner Ortsgemeinden und Verbandsgemeinden in 2020 haben werden und ob sie dann noch in der Lage sein werden bisherige Aufgaben effektiv zu erbringen
- zudem auch den technologischen Fortschritts berücksichtigen, d.h. prüfen welche Aufgaben zukünftig per elektronischer Medien erledigt werden können und ein Aufsuchen der Behörden überhaupt nicht mehtr notwendig sein wird
- besonders wichtig ist der grundsätzlicher Schutz der Ortsgemeinden und Verbandsgemeinden, da die Menschen sich mit diesen identifizieren und bereits sind sich in diesen und für diese zu engagieren
- und schließlich die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger, d.h. Nutzen von deren Expertenwissen durch Verfahren der Bürgerbeteiligung
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Strunk/Georg Biehler
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