Resolution des UB Südpfalz

Bundespolitik

Starke Kommunen braucht das Land! Gegen die Steuerpläne der Bundesregierung !
Der SPD-Unterbezirk Südpfalz fordert die konservativ-liberale Bundesregierung sowie die beiden südpfälzischen Koalitionsabgeordneten auf, ihre Politik des „Aushungerns“ der öffentlichen Kassen zu stoppen.

Gerade in Zeiten konjunktureller Probleme gilt es, die Rahmenbedingungen für die Erfüllung kommunaler Aufgaben so zu setzen, dass die Städte und Gemeinden ihrer Verantwortung für die kommunale Infrastruktur, den Schul- und den Sozialbereich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden können.
Die steuerpolitischen Beschlüsse der schwarz-gelben Bundesregierung führen zu einer nicht hinnehmbaren Belastung der öffentlichen Haushalte, insbesondere der Gemeinden.
Zusätzlich zu den konjunkturellen Mindereinnahmen in Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise wird die kommunale Einnahmenbasis, die momentan schon angespannt ist, damit dauerhaft geschwächt.

Die Steuermindereinnahmen der Gemeinden in Rheinland-Pfalz allein durch das so genannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ belaufen sich auf rund 60 Millionen Euro pro Jahr. Auf die südpfälzischen Kreise Germersheim und Südliche Weinstraße sowie die Stadt Landau entfallen davon über 4 Millionen Euro, die nicht mehr für den Erhalt und notwendige Investitionen in den Bereichen kommunale Straßen, Schulen und Krankenhäuser zur Verfügung stehen.
Die durch die Steuerpolitik der Bundesregierung verursachten Mindereinnahmen würden auf ca. 230 Mio. Euro für die Gemeinden in Rheinland-Pfalz ansteigen, falls alle im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen umgesetzt werden. Rund 16 Millionen Euro davon würden wiederum auf die südpfälzischen Städte und Gemeinden entfallen.

Eine derart unverantwortliche Steuerpolitik legt die Axt an die grundgesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung.

Die Doppelzüngigkeit der Politik der Bundesregierung wird besonders deutlich, wenn von den Koalitionsabgeordneten gleichzeitig zu den Steuersenkungen ein noch schnellerer Ausbau der Infrastruktur, z. B. die dringend gebotene Elektrifizierung der Schienenverbindung Neustadt – Landau – Wörth, gefordert wird. Auch für den Staat gilt: Es kann langfristig nur das Geld ausgegeben werden, das auch eingenommen wird.

Nicht zuletzt ist eine angemessene Finanzausstattung der Gemeinden auch gesamtwirtschaftlich dringend geboten: Rund zwei Drittel der öffentlichen Investitionen werden von der kommunalen Ebene getätigt.

 
 

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Jusos Kreis GER

Zu den Seiten der Jusos im Kreis Germersheim

 

Kandidat Thomas Hitschler

 

WebsoziCMS 3.8.9 - 527571 - 1 auf AG 60plus Südpfalz - 2 auf SPD Worms-Horchheim - 1 auf SPD Etschberg - 1 auf SPD Ortsverein Hördt - 1 auf SPD Osterspai - 4 auf SPD Gemeindeverband Bad Bergzabern - 15 auf Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn - 1 auf Jusos Südliche Weinstraße - 1 auf SPD Kirchheimbolanden - 1 auf SPD Borod-Mudenbach - 3 auf SPD Oppau-Edigheim-Pfingstweide - 1 auf SPD Impflingen - 2 auf SPD Koblenz-Niederberg - 2 auf SPD Hetzerath - 2 auf SPD Gemeinde Elmstein - 1 auf SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim - 4 auf SPD der Gemeinden St.Martin, Maikammer, Kirrweiler - 3 auf SPD Katzenelnbogen - 3 auf SPD Flacht-Aar - 2 auf AG60 plus RLK - 1 auf SPD Selters - 2 auf SPD in Betzdorf und Umgebung - 1 auf SPD Nackenheim - 2 auf Stadtverband Landau i.d.Pfalz - 2 auf SPD Gemeindeverband Kirner Land - 2 auf SPD Speyer - 1 auf SPD KL-Erlenbach - 3 auf SPD Maifeld - 1 auf SPD im Rhein-Pfalz-Kreis - 2 auf SPD Ortsverein Rengsdorfer-Land - 1 auf SPD Leimersheim - 1 auf SPD Kettig - 1 auf Andreas Rath - Bürgermeister der Ortsgemeinde Hillscheid - 1 auf SPD Ramsen - 4 auf SPD Donnersbergkreis - 2 auf SPD Südpfalz - 3 auf SPD Koblenz - 1 auf SPD Neuhäusel-Kadenbach - 1 auf SPD Nußdorf - 1 auf SPD Odernheim am Glan - 1 auf Michael Schnatz - 2 auf SPD Ludwigshafen am Rhein - 1 auf SPD Eppelsheim - 1 auf Stadtverband Bad Sobernheim - 4 auf SPD Wörth am Rhein - 2 auf SPD UB Worms - 1 auf SPD Ortsverein Landau/Pfalz - 1 auf SPD Aar Einrich - 2 auf SPD Oberneisen - 2 auf SPD Rhein-Lahn - 2 auf SPD Armsheim - 1 auf SPD Sinzig - 1 auf SPD Urmitz - 1 auf SPD Horhausen - 2 auf SPD Bad Marienberg - 1 auf SPD Pfaffendorf - 3 auf SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen am Rhein - 1 auf Uwe Schwind - 1 auf SPD Moselweiß - 1 auf SPD VG Deidesheim - 1 auf SPD Rheingönheim - 2 auf SPD Loreley - 1 auf SPD Polch - 2 auf Jens Guth ## Stv. Fraktionsvorsitzender SPD-Landtagsfraktion & Abgeordneter für den Wahlkreis Worms - 2 auf SPD Rennerod - 2 auf SPD Wallmerod - 1 auf Marc Ruland, MdL - 1 auf SPD Bretzenheim / Nahe - 1 auf SPD Hochstadt - 2 auf SPD Unterbezirk Alzey-Worms - 1 auf SPD Mutterstadt - 1 auf S P D Ortsverein Berg in der Pfalz - 2 auf SPD Stadtverband Andernach - 1 auf SPD-Ortsverein Katzweiler - 1 auf SPD Herschbach - 1 auf SPD Gebhardshain - 1 auf SPD Hattert - 1 auf Jusos Kaiserslautern - 1 auf SPD-Stadtratsfraktion Koblenz - 1 auf SPD Güls - 1 auf SPD Dierdorf - 1 auf Angelika Glöckner - 1 auf SPD Mayen-Koblenz - 1 auf SPD Rhaunen - 1 auf SPD Ruchheim - 1 auf Ortsverein Herdorf - 1 auf SPD Flörsheim-Dalsheim - 1 auf SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat - 1 auf SPD Bad Hönningen -

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