Zur Jahreshauptversammlung hatte der Vorsitzende des SPD-Gemeindeverbandes Bellheim, Georg Biehler, eingeladen. Vier Punkte standen auf der Tagesordnung: eine neue Trassenführung für die Ortsumgehung im Westen, das laufende Planfeststellungsverfahren zur Südumgehung, eine mögliche neue Integrierte Gesamtschule für Bellheim und die Ge-ruchsbelästigungen der Anlieger im Entensee.
Zur Westspange gibt es eine neue Linienführung. Sie wurde entscheidend durch die Initiativen des früheren Verbandsbeigeordneten Otto Carius, der Parteivorsitzenden von Bellheim, Sigrid Weiler, und des Kreisbeigeordneten Rainer Strunk in Zusammenarbeit mit der Verwaltung ange-regt und nach einer Ortsbesichtigung durch den Präsidenten der Struktur- und Genehmigungsdi-rektion, Jürgen Seimetz, zur erneuten Vorlage gebracht. Sie beinhaltete eine Verkürzung der Stre-cke und damit eine Baukosteneinsparung, einen geringeren Eingriff in die Ökologie des Raumes und leider auch eine Verlegung des Jahnsportplatzes. Otto Carius: „Wir zweifeln an der Kompe-tenz des Planungsbüros. Wiederholt haben wir beim Übergang über den Altbach eine Aufstände-rung der Straße nahegelegt. Trotzdem hatte man unverständlicherweise davon abgesehen. Das neue Stadiongebäude, das endlich in Angriff genommen werden sollte, muss dann beiden Plätzen dienen.“
Beim Planfeststellungsverfahren zur Südumgehung wird parteiübergreifend ein Vollanschluss an die B9, so wie es auch der Rhein-Neckar-Verbund sieht, gefordert. Da die Lärmschutzrichtlinien durch die Tieferlegung der Trasse bei der Überführung über die Gleise der Deutschen Bahn AG eingehalten werden, hat die Straßenbauverwaltung im Rahmen des rechtlich Möglichen Entgegen-kommen gezeigt. Ein Anschluss der verlängerten Karl-Silbernagel-Straße würde den Verkehr zur Ortsmitte leiten und der beabsichtigte Verkehrsberuhigung entgegenwirken. Die SPD-Mitglieder der Räte hoffen, über das laufende Verfahren noch einige Anregungen der Landwirtschaft einbrin-gen zu können.
Alle Anwesenden bekräftigen: Der Umstrukturierungsplan der Landesregierung zur Schaffung ei-ner „Realschule plus“ kommt für Bellheim nicht in Frage. Die Bellheimer Kinder sollen die Möglich-keit erhalten, in einem integrativen System zu lernen und nach der 10. Klasse ein Vollabitur wohnortnah zu erwerben. Mit dem Vorschlag der Landkreisverwaltung zur Standortregelung und Verteilung der Kosten (25 % Kreis und 75 % Verbandsgemeinde in der Sekundarstufe I sowie in der Sekundarstufe II 1/3 der Kosten für die Kommune und 2/3 der Kosten für den Kreis) sollte die Kommune einverstanden sein.
Die SPD-Mitglieder fordern nach der Schilderung der Geruchsbelästigung und Augenreizungen im Entensee durch die Einleitung der Abwässer aus Zeiskam den Bau einer Direktleitung ab Waldrand bis zur Kläranlage. In dieser Angelegenheit hat das leitende Büro versagt. „Man sollte prüfen, ob nicht ein anderes Büro mit der Ausschreibung und der Bauüberwachung beauftragt wird,“ so ein Teilnehmer der Runde.
Georg Biehler bedankte sich ausdrücklich bei den aktiven Mitgliedern und wünschte für die Feier-tage Muse und weiterhin Einsatzbereitschaft im kommenden Jahr.
Bellheim, den 11.12.2007
Dr. Kurt Biehler
Schriftführer