„Landkreis muss sich an den Zusatzkosten beteiligen“
Verbessertes attraktives Busangebot soll Bürger zum Umsteigen bewegen
Die Einführung des verbesserten Busangebotes (Zielversion 2) sowie die Finanzierung über die Anhebung der Kreisumlage und einen angemessenen Eigenanteil des Landkreises Germersheim bei der Erfüllung seiner ureigenen Aufgabe „Busverkehre“ sind die zentralen Forderungen der SPD-Fraktionen im Ortsgemeinde- und Verbandsgemeinderat Bellheim, so deren Pressesprecher Rainer Strunk.
Die sozialdemokratischen Räte begrüßen ausdrücklich das verbesserte Busangebot (Zielversion 2), da dieses zu deutlichen Angebotsverbesserungen, besonders in den Abendstunden und am Wochenende, führen wird. Auch wird es begrüßt, dass die Schülerverkehre für den „Normalbürger geöffnet“ werden und es für den „Öffentlichen Busverkehr“ allein dadurch schon zu Angebotsverbesserungen kommt. Über viele Jahre wurde dem Landkreis Germersheim diesbezüglich immer wieder ein erheblicher Verbesserungsbedarf attestiert.
Die Finanzierung der zusätzlichen Kosten kann nach Ansicht der Genossen allein schon aus zeitlichen und rechtlichen Gründen nur über die Anhebung der Kreisumlage erfolgen. Allerdings finden es die Bellheimer Räte dreist, dass sich der Landkreis die zusätzlichen Kosten zu 100 Prozent von den Kommunen finanzieren lassen möchte. Die Räte sehen hier den Landkreis mit einem angemessenen Eigenanteil in der Pflicht, denn schließlich seien die Busverkehre dessen ureigenste Aufgabe, die er in den letzten Jahren vernachlässigt habe. „Wir fragen uns: wenn sich der Landkreis bei der Finanzierung der Stadtbahn, für die er originär gar nicht zuständig ist, bereits mit 33 Prozent beteiligt, warum beteiligt er sich dann nicht bei der Erfüllung seiner ureigenen Aufgaben mit mindestens 50 Prozent?“, so SPD-Pressesprecher Rainer Strunk.
Auch sei es richtig, die Busverkehre grundsätzlich auf die Zeiten der Stadtbahn abzustimmen. Genauso wichtig sei es aber die Busverkehre „kundenorientiert“ auch auf die Beginn- und Endzeiten der Schulen abzustimmen, schließlich würden die Schüler 85% der zahlenden Kundschaft stellen. „Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass beispielsweise einige Morgenbusse jetzt noch einmal 15 Minuten früher nach Landau starten und die Kinder dann noch längere Wartezeiten vor den Schulen haben“, argumentiert Strunk. Auch müsse das Schulzentrum Ost in Landau direkt angefahren werden, dafür sei vor Jahren extra ein entsprechender Busbahnhof erbaut worden. Zu diesen Punkten müsse das Buskonzept überarbeitet werden.
Schließlich appellieren die Sozialdemokraten auch für einen Blick über den „örtlichen Tellerrand“. Da die Stadtbahn und die Buslinien aufeinander abgestimmt sein, dürfe von einzelnen Kommunen nicht zur geschaut werden, was das jeweilige Konzept für die eigene Heimatgemeinde bedeutet, sondern auch immer im Sinne einer „Solidargemeinschaft“ für die Nachbarkommunen. Stadtbahn und Buskonzept sollten erst einmal mit einem verbesserten attraktiven Angebot starten, um Menschen tatsächlich zum Umsteigen zu bewegen. Innerhalb von einem halben Jahr würde sich dann zeigen, welche Verbindungen angenommen würden und welche nicht, und welche Anpassungen zum Fahrplanwechsel im Dezember 2011 nötig sein.
