MdL Barbara Schleicher-Rothmund: Stellungnahme zu „Bellheim letzter Platz“

Pressemitteilung

Ortsumgehung Bellheim: Gezielte Verzerrung von Herrn MdL Brandl

Die Ortsumgehung Bellheim ist dringend erforderlich, ihr Bau wird von mir seit Jahren unterstützt. Im Oktober des vergangenen Jahres habe ich darüber informiert, dass der Landesbetrieb Mobilität für die rund 4,2 km lange Ortsumgehung mit dem Grunderwerb der erforderlichen Flächen beginnen wird. Die Bellheimer Ortsumgehung ist nicht im Landesstraßenbauprogramm 2016, denn vor dem Bau kommt der Erwerb der Flächen für die Ortsumgehung.

Wer die Auseinandersetzungen um die Ortsumgehung und die Gerichtsverfahren kennt, weiß, dass auch das nicht einfach wird.

Kollege Brandl von der CDU hat nun mitgeteilt, dass die Bellheimer Ortsumgehung auf dem letzten Platz einer Liste stünde, die ihm vorgelegt wurde. Darüber hinaus stellt er seine Rechnung auf, der zufolge es mit dem Bau 30 Jahre dauern würde.

Die Herrn Brandl vorliegende Liste kommt aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage. Dort führt die Landesregierung auf, welche Maßnahmen im Bauprogramm enthalten sind und welche Baumaßnahmen Baurecht haben.

Wie im Landesstraßenbauprogramm üblich, werden die Maßnahmen anhand der Nummern der Straßen sortiert. Die L 509 hat einfach die höchste Ziffer. Der Platz auf der Liste hängt von der Nummer der betroffenen Landstraße ab.

Eine Priorisierung bzw. daraus einen letzten Platz abzuleiten, ist eine nicht akzeptable Verzerrung der Faktenlage. Und die Bellheimer Bevölkerung wird gelinde gesagt, in die Irre geführt.

Fazit: Die Bellheimer Ortsumgehung steht nicht auf dem letzten Platz und die Rechnung entbehrt jeder Grundlage.

 
 

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