Zur Südumgehung Bellheim-Knittelheim-Ottersheim

Veröffentlicht am 22.01.2016 in Pressemitteilung

Am 14.01.2016 lesen wir in der Tageszeitung „Die Rheinpfalz“ und reiben uns die Augen:  „Laut Brandl (MdL) und Licht (beide CDU) würde es etwa 30 Jahre dauern, bis die Südumgehung gebaut würde, sollte es bei den von der rot-grünen Landesregierung für Straßenbauprojekte eingeplanten Mitteln bleiben.“ Die Überschrift „Letzter Platz für die Südumgehung“ verstärkt noch diese Aussage.Dazu stellt die Bellheimer SPD fest: Hier geht jemand sehr unseriös vor der Landtagswahl in  der Verbandsgemeinde Bellheim auf Stimmenfang, indem suggeriert wird: Die Bellheimer warten seit 50 Jahren, jetzt können sie noch weitere 30 Jahre Wartezeit draufsetzen. Dem ist nicht so.

Wir haben uns in der Plenarrede von Astrid Schmitt, der verkehrspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, kundig gemacht. Danach hat die Regierung der Koalition ein Landesstraßenbauprogramm in Höhe von 87,2 Millionen Euro verabschiedet. Das bedeutet eine satte Erhöhung von 12 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Darüber hinaus wurden weitere 10 Millionen bereitgestellt, die es dem LBM erlauben, Ingenieure einzustellen (oder externe Planer einzukaufen), um diese Mittel auch zu verbauen.

Alle Verkehrsexperten sind sich einig. Es gilt mit aller Kraft die bestehende Substanz zu erhalten, statt immer wieder Neubau zu betreiben ohne sich um den vorhandenen Bestand zu kümmern.

Die Bodewig-Kommission hat errechnet, dass der Bund, die Länder und Kommunen jährlich 7,2 Milliarden investieren müssen, um den Zustand der Verkehrswege auf dem status quo zu sichern – hierbei ist noch kein Meter neue Straße gebaut. Diese Ausgangslage ist mit dem Haushaltskonsolidierungskurs, für den auch die CDU stimmte, in Einklang zu bringen. Das heißt: Die Koalition fährt eine strikte „Erhalt-vor-Neubau-Strategie“, wonach Neubaumaßnahmen nur nach und nach verwirklicht werden können, während die vorhandenen Mittel schwerpunktmäßig in den Erhalt unseres dichten Straßennetzes gesteckt werden. So verfährt im Übrigen auch das Bundesverkehrsministerium.

Die CDU hat pauschal 20 Millionen Euro mehr beantragt und schlug vor, alle Baumaßnahmen mit Baurecht (Baukosten ca. 100 Millionen) zu realisieren. Eine konkrete Finanzierungszusage hat sie nicht getroffen. D.h., der CDU-Vorschlag ist völlig unrealistisch und würde den Erhalt unseres Straßennetzes, den sie bei jeder Gelegenheit anmahnt, komplett zum Erliegen bringen.

Zum Verfall des Baurechts ist zu sagen: Es verfällt im Grundsatz nach drei Jahren. Aber es gibt Möglichkeiten es zu erhalten.

Wir bedauern die Zurückstellung der Finanzierung unserer Südumgehung.  Aber wir vertrauen auch darauf, dass die Mittel im nächsten Haushaltsplan eingestellt werden. Die Verbandsgemeinde ist mit ihrem Antrag, Standort einer Gesamtschule zu werden gegen den erklärten Willen des Kreistages durchgefallen. Nach über 50 Jahren Diskussionen und Planungen darf diese neue strukturelle Maßnahmen nicht auch noch verhindert werden. Für unseriöse Wahlkampfzwecke eignet sich die für Bellheim-Knittelsheim-Ottersheim zentrale Zukunftsfrage allemal nicht. (bi) 

Bundesticker

17.06.2024 18:37 Wiese/Kreiser zum Beschluss des Onlinezugangsgesetzes
Der Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern hat einen Kompromissvorschlag zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) beschlossen, der heute im Bundesrat und Bundestag verabschiedet wurde. Die Änderungen am OZG legen einen Grundstein für eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung und stellen sicher, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Deutschland von modernen und nutzerfreundlichen Onlinediensten der Verwaltung profitieren… Wiese/Kreiser zum Beschluss des Onlinezugangsgesetzes weiterlesen

17.06.2024 18:36 Carlos Kasper zum Rekord-Kokainfund im Hamburger Hafen
Der Zoll hat heute mitgeteilt, dass bei einem Ermittlungsverfahren im vergangenen Jahr die Rekordmenge von 35 Tonnen Kokain unter anderem im Hamburger Hafen sichergestellt wurde. „Die Sicherstellung von über 35 Tonnen Kokain im Hamburger Hafen ist ein massiver Schlag gegen die Organisierte Kriminalität. Unser Zoll und unsere Polizei leisten eine großartige Arbeit, wenn wir ihnen… Carlos Kasper zum Rekord-Kokainfund im Hamburger Hafen weiterlesen

09.06.2024 16:28 Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion
Sportgroßveranstaltungen sind Booster für Tourismus Im Rahmen des tourismuspolitischen Dialogs der Touristiker:innen der SPD-Bundestagsfraktion sprachen die Abgeordneten mit Vertreterinnen und Vertretern der Branche über die Bedeutung von Sportgroßveranstaltungen für den Tourismusstandort Deutschland. Diverse Beispiele zeigen: Sie haben einen erheblichen Mehrwert für die Regionen. „Große Sportevents wie die Rodel WM, die Handball EM der Männer und… Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Counter

Besucher:742097
Heute:28
Online:1

Suchen