Am 14.01.2016 lesen wir in der Tageszeitung „Die Rheinpfalz“ und reiben uns die Augen: „Laut Brandl (MdL) und Licht (beide CDU) würde es etwa 30 Jahre dauern, bis die Südumgehung gebaut würde, sollte es bei den von der rot-grünen Landesregierung für Straßenbauprojekte eingeplanten Mitteln bleiben.“ Die Überschrift „Letzter Platz für die Südumgehung“ verstärkt noch diese Aussage.Dazu stellt die Bellheimer SPD fest: Hier geht jemand sehr unseriös vor der Landtagswahl in der Verbandsgemeinde Bellheim auf Stimmenfang, indem suggeriert wird: Die Bellheimer warten seit 50 Jahren, jetzt können sie noch weitere 30 Jahre Wartezeit draufsetzen. Dem ist nicht so.
Wir haben uns in der Plenarrede von Astrid Schmitt, der verkehrspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, kundig gemacht. Danach hat die Regierung der Koalition ein Landesstraßenbauprogramm in Höhe von 87,2 Millionen Euro verabschiedet. Das bedeutet eine satte Erhöhung von 12 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Darüber hinaus wurden weitere 10 Millionen bereitgestellt, die es dem LBM erlauben, Ingenieure einzustellen (oder externe Planer einzukaufen), um diese Mittel auch zu verbauen.
Alle Verkehrsexperten sind sich einig. Es gilt mit aller Kraft die bestehende Substanz zu erhalten, statt immer wieder Neubau zu betreiben ohne sich um den vorhandenen Bestand zu kümmern.
Die Bodewig-Kommission hat errechnet, dass der Bund, die Länder und Kommunen jährlich 7,2 Milliarden investieren müssen, um den Zustand der Verkehrswege auf dem status quo zu sichern – hierbei ist noch kein Meter neue Straße gebaut. Diese Ausgangslage ist mit dem Haushaltskonsolidierungskurs, für den auch die CDU stimmte, in Einklang zu bringen. Das heißt: Die Koalition fährt eine strikte „Erhalt-vor-Neubau-Strategie“, wonach Neubaumaßnahmen nur nach und nach verwirklicht werden können, während die vorhandenen Mittel schwerpunktmäßig in den Erhalt unseres dichten Straßennetzes gesteckt werden. So verfährt im Übrigen auch das Bundesverkehrsministerium.
Die CDU hat pauschal 20 Millionen Euro mehr beantragt und schlug vor, alle Baumaßnahmen mit Baurecht (Baukosten ca. 100 Millionen) zu realisieren. Eine konkrete Finanzierungszusage hat sie nicht getroffen. D.h., der CDU-Vorschlag ist völlig unrealistisch und würde den Erhalt unseres Straßennetzes, den sie bei jeder Gelegenheit anmahnt, komplett zum Erliegen bringen.
Zum Verfall des Baurechts ist zu sagen: Es verfällt im Grundsatz nach drei Jahren. Aber es gibt Möglichkeiten es zu erhalten.
Wir bedauern die Zurückstellung der Finanzierung unserer Südumgehung. Aber wir vertrauen auch darauf, dass die Mittel im nächsten Haushaltsplan eingestellt werden. Die Verbandsgemeinde ist mit ihrem Antrag, Standort einer Gesamtschule zu werden gegen den erklärten Willen des Kreistages durchgefallen. Nach über 50 Jahren Diskussionen und Planungen darf diese neue strukturelle Maßnahmen nicht auch noch verhindert werden. Für unseriöse Wahlkampfzwecke eignet sich die für Bellheim-Knittelsheim-Ottersheim zentrale Zukunftsfrage allemal nicht. (bi)