SPD-Gemeindeverbandes Bellheim am 06.02.2017

um 19.00 Uhr im Bürgerhaus Ottersheim

 

 

Tagesordnung:

 

1. Vorstellung Nicole Zor (Landratskandidatin)
    

2. Ergänzungswahl GV-Vorstand
   a) Schriftführer/in
   b) Kassierer/in
    

3. Wahl zweier Kassenprüfer/innen
    

4. Verabschiedung einer Satzung für den GV
    

5. Termine 2017
    

Verschiedenes

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Veröffentlicht am 12.01.2017

Am Freitag, dem 18.11 findet ab 19 Uhr im Braustübel die Weihnachtsfeier des Gemeindeverbandes Bellheim statt.

Bitte um Anmeldung bei Georg Biehler, Tel 1466

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Veröffentlicht am 15.11.2016

Kurt Fröhlich, Ulli Edelmann, Karl Thaler, Hans Peter Thomas, Udo Fremgen, Klaus Weiß, Georg Biehler, MdL Schleicher-Rothmund, Gerlinde Bößer

Bellheim. Klaus Weiß, bisheriger Vorsitzender des SPD-Gemeindeverbandes Bellheim, hatte form- und fristgerecht zur Mitgliederversammlung in die Knittelsheimer Mühle eingeladen. Er möchte sein Amt zur Verfügung stellen, weil er nach seiner Wahl zum Bürgermeister von Zeiskam sich intensiv dieser neuen Aufgabe widmen muss. Als Gäste begrüßt er die MdL und Vizepräsidentin des Landtages, Frau Barbara Schleicher-Rothmund, sowie den Geschäftsführer der SPD, Herrn Herbert Berberich.

1. Ausgewählte Aussagen von Frau Schleicher-Rothmund

 

• Die MdL kommentiert den Schnellstart der neuen Landesregierung und betont die gute Zusammenarbeit zwischen den Regierungsparteien SPD, FDP und Die Grünen. Gleichzeitig bedauert sie den Reinfall bei den Verkaufsverhandlungen des Flughafens Hahn, veranlasst durch eine Luftblase einer chinesischen Firma. Zurzeit lägen 13 Angebote vor. Sie ist zuversichtlich, dass eine zukunftsträchtige Lösung gefunden wird.
• Für die Südumgehung Bellheim besteht Baurecht. Die Haushaltsmittel zum Bau werden von der Landesregierung bereitgestellt werden. Die täglichen katastrophalen Zustände an der Wörther Rheinbrücke in Form von erheblichen Wartezeiten und der Zustand des Bauwerks verlangen endlich die Entlastung durch eine zweite Querung. Ob Karlsruhe seine Blockadehaltung aufgeben wird?
• Keine Unterstützung wird der Antrag von CDU-Bürgermeistert Schlaile finden, den bereits genehmigten Bau einer Moschee in Germersheim zu verzögern; basiert die Errichtung doch auf der Freiheit der Glaubensausübung, welche unser Grundgesetz gewährt.

 

2. Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Verbandsgemeinderat Bellheim, Georg Biehler, stellt den ausgeglichenen Haushalt und die  Schuldenfreiheit des Gemeindeverbundes heraus und weist anerkennend auf die sachliche einvernehmliche Arbeit im Gremium hin. Dies läge nicht zuletzt auch an der kompetenten Vorbereitung der Beschlüsse durch Bürgermeister Dieter Adam sowie die Abstimmungen mit den Fraktionen im Vorfeld der Ratssitzungen.

 

3. Zügig wurden die Wahlen durchgeführt. Ergebnisse:

 

• Vorsitzender des Gemeindeverbandes: Hans Peter Thomas, Ottersheim
• Stellvertreter: Georg Biehler, Klaus Weiß
• Beisitzer: Udo Fremgen, Karl Thaler, Ulli Edelmann, Fritz Bößer, Gerlinde Bößer
• Schriftführer: Eine Nachwahl ist erforderlich
• Kassenführung: Beate Gaab

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Veröffentlicht am 08.09.2016

Mit Interesse verfolgt die SPD-Fraktion die aktuellen Diskussionen rund um das Thema Ärztehaus, war sie doch an deren Entstehung maßgeblich beteiligt.

Zunächst wollen wir feststellen, dass sich Bellheim unbestritten in einer komfortablen Situation befindet, wenn es um die ärztliche Versorgung im Ort geht. Nicht nur ist die Anzahl vor allem derer, die hausärztlich tätig sind, momentan ausreichend, auch wollen wir die Qualität der jeweiligen Praxen ausdrücklich loben. Als Teil des Gemeinderates Bellheim müssen wir jedoch auch die kommenden Jahre und Jahrzehnte und die dann herrschende Versorgungssituation in unsere Überlegungen einbeziehen. Die Idee eines Ärztehauses spielt dabei eine wichtige Rolle, weil sie das Problem der oftmals schwierigen und teils erfolglosen Suche nach Nachfolgern für eine Praxis lösen kann. Klar ist: Über jede Praxis, die von einem Arzt weitergeführt wird, freuen wir uns. Aber die von den Bellheimer Ärzten in ihrer Stellungnahme angesprochenen neunzehn aufgelisteten Ärzte werden sicherlich nicht alle Nachfolgeregelungen finden können – und da ist die SPD-Fraktion der Meinung, dass ein Ärztehaus unterstützend und für eine weiterhin ausreichende Versorgung auch im Sinne der Bürger Bellheims sein wird. Erstrebenswert ist auch die Ansiedlung verschiedener Praxen wie z.B. Augenarzt, HNO etc.. Wir sehen für die Zukunft deshalb ein komplementäres Modell aus Ärztehaus und Privatpraxen, die sich in Angebot und Auslastung ideal ergänzen.

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Veröffentlicht am 05.07.2016

Regelmäßige Wortbeiträge in Form von Leserbriefen einiger Bellheimer Bürger sind nichts Neues – und sicher auch nichts Schlimmes, sind sie doch eine gute Möglichkeit aktiver Meinungskundgebung. Im Fall des Leserbriefes „Betreiber stand Gewehr bei Fuß“ jedoch zeigt sich, wie groß der Unterschied ist zwischen jenen, die Kommunalpolitik ernsthaft und verantwortungsvoll betreiben, sowie jenen, die an der Seitenlinie ohne Konsequenzen dieselbe lediglich (und mehr als zweifelhaft) kommentieren.

Inhaltlich ist man mit den wahren Aussagen gleich am Ende: Ja, es gab einen interessierten Investor. Punkt. Dieser aber hatte schon vor Langem ein mehr als problematisches Verkehrskonzept zur Ansiedlung des Marktes vorgelegt und daran auch nach Aufforderung wenig geändert – im Übrigen wäre schlechte Verkehrsführung ganz sicher ein Thema, dass die bekannten Leserbriefschreiber Bellheims dann erneut auf die Barrikaden getrieben hätte. Andere Fakten werden dagegen großzügig verschwiegen: Die Ansiedlung an den Gartenstückern hätte Jahre gedauert, Bellheim bekommt allerdings jetzt schon den gewünschten Drogeriemarkt, vor allem aber ergab die Anwohnerversammlung, dass die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger eben keinen Markt an dieser Stelle wünscht. Pech, wenn man die Bürgerbeteiligung lauthals fordert, sie aber nicht das gewünschte Ergebnis bringt, oder?!

In Zeiten wie diesen ist uns als SPD-Fraktion jedoch etwas anderes noch viel wichtiger: Wir hätten sehr gerne eine in Bellheim kaum mehr gekannte Rückkehr zu einer sachlichen Auseinandersetzung über politische Inhalte. Meinungsverschiedenheiten sind normal, in einer Demokratie auch erwünscht und notwendig, die Frage aber, die sich alle – Gemeinderäte wie Leserbriefschreiber – stellen sollten ist, ob es wirklich richtig ist, persönliche Angriffe gegen Bürgermeister, Fraktionen wie Seniorenbeauftragte zu starten, nur um der eigenen und vermeintlich richtigen Position mehr Gewicht zu verleihen. Im Großen kritisieren wir alle den Tonfall jener Parteien wie der AfD (unterstellen wir mal) – dann sollten wir dies selbst auch im Kleinen vorleben.

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Veröffentlicht am 05.07.2016