Nachrichten zum Thema Aktuell
"Gespräch mit Landrat Brandl"
SPD: "Bitte etwas für die vergessenen Kinder von Bellheim tun"
Unterschriftenliste an Landrat Brandl übergeben
Im Rahmen des Kommunalwahlkampfes 2024 hatte der SPD Ortsverein Bellheim-Knittelsheim-Zeiskam eine Unterschriftenaktion durchgeführt. Etwas über 500 Menschen aus der Verbandsgemeinde Bellheim hatten die Forderung der Sozialdemokraten unterschrieben, dass auch in Bellheim ein Gymnasium oder eine Integrierte Gesamtschule eingerichtet wird, damit die Kinder aus der Verbandsgemeinde in Bellheim selber die Chance bekommen, neben der Mittleren Reife auch das Abitur erreichen zu können. Dies wird von den Genossen als notwendig angesehen, da die Schülerzahlen in der Verbandsgemeinde Bellheim, wie in anderen Kommunen des Landkreises auch, ansteigen. Zudem würden bereits seit Jahrzehnten fast 50% der Schüler von weiterführenden Schulen in die Städte Landau und Speyer sowie den Landkreis Südliche Weinstraße auspendeln. Da aber auch dort die Schülerzahlen ansteigen, haben diese Kommunen bereits in Erwägung gezogen schon in naher Zukunft weniger oder keine Schüler aus dem Landkreis Germersheim mehr aufzunehmen. "Auf diese Situation müssen wir uns vorbereiten" fordert deshalb Sigrid Weiler, Fraktionsvorsitzende im Bellheimer Gemeinderat. Bei einem Gespräch mit Landrat Brandl über die Situation im Landkreis und möglichen Optionen für Bellheim wurde die Unterschriftenliste übergeben. Dabei forderte Rainer Strunk, SPD-Ortsvereinsvorsitzender von Bellheim, vom Landrat: "Bitte erstellen Sie zeitnah eine Fortschreibung des Schulentwicklungsplans für den Nordteil des Landkreises". Und weiter: "Bitte vergessen Sie dabei nicht die besondere Situation der Kinder aus den Verbandsgemeinden Bellheim und Lingenfeld. Diese haben ebenso wie die Kinder aus dem Südkreis das Recht auf eine qualifizierte und vor allem auch wohnortnahe Beschulung bis zum Abitur". Abschließend fragten die Bellheimer Genossen: "Warum wird von unseren Kindern erwartet weiterhin auszupendeln und lange Fahrzeiten in Kauf zu nehmen während, sich alle Parteien einig sind, dass für benötigte Plätze im Südkreis Millionen Euros für neue Schulen zur Verfügung gestellt werden?"
HERINGSESSEN EIN VOLLER ERFOLG:
Fast 30 Gäste besuchten dieses Jahr den "Politischen Aschermittwoch" des SPD Ortsvereins Bellheim-Knittelsheim-Zeiskam im Bürgerhaus in Bellheim. Die Mitglieder Sigrid Weiler und Steffen Jilg hatten leckere Heringsgerichte eingekauft bzw. vorbereitet, die sich die Gäste zusammen mit Pellkartoffeln und weißem Käse schmecken ließen. Der Ortsvereinvorsitzende Rainer Strunk bewertete die Ergebnisse der vergangenen Bundestagswahl als ein für die SPD "desaströses Ergebnis", für das neben dem alles dominierenden Migrationsthema sicherlich auch die Führungsspitze der SPD mitverantwortlich sei. Um so wichtiger sei es, dass die örtliche SPD als einzige Oppositionspartei im Bellheimer Gemeinderat (sie ist in der Ortsspitze nicht mit einem Beigeordneten vertreten) weiterhin "inhaltlich klare Alternativen" zu der Politik von Wählergruppe und CDU aufzeige. Besucht wurde die Veranstaltung auch vom SPD- Landtagsabgeordneten Markus Kropfreiter und dem SPD- Kreisvorsitzenden Ziya Yülsel.
Brief an den Bundesvorstand
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Ortsverein Bellheim-Knittelsheim-Zeiskam
Ortsverein Bellheim-Knittelsheim-Zeiskam Bellheim, 10.11.2024
Mozartstr. 1
76756 BELLHEIM
SPD Parteivorstand
Willy-Brandt-Haus
Wilhelmstr. 140
10963 BERLIN
BETREFF: Kanzler.in-Kandidatur
Liebe Genossinnen und Genossen im Parteivorstand und Präsidium,
die SPD befindet sich in einer tiefen Krise. Erst vor wenigen Tagen ist die Ampel-Koalition durch Bundeskanzler Olaf Scholz beendet worden. Dies war notwendig und richtig.
In Kürze wird er nun die Vertrauensfrage im Bundestag stellen müssen, bei der er voraussichtlich keine Mehrheit erhalten dürfte. Sofern der Bundestag keine/n andere/n Kanzler.in wählt wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Bundestag auflösen und vorgezogene Neuwahlen ansetzen.
Für alle Parteigliederungen und Mitglieder stellt sich damit die Frage, mit welcher Person als Kandidat.in die SPD in den bevorstehenden Wahlkampf gehen werden. Vor allem aber auch die Frage, ob diese Person in der Lage ist, eine genügend große Unterstützung vor Ort in den Kommunen durch die Mitglieder zu erhalten, damit diese sich aktiv und engagiert in den bevorstehenden Wahlkampf einbringen werden.
In solchen Krisen-Zeiten sollte aus Sicht unseres Ortsvereins nicht Parteivorstand und Präsidium ohne Einbindung der Basis eine/n Kandidat.in nominieren. Die Basis sollte eine/n Kandidat.in mittragen, um einen engagierten Wahlkampf in den Kommunen zu führen und damit die Chance auf ein respektables Ergebnis zu erzielen. Wir als Ortsverein wollen uns nicht mit einem Stimmanteil von aktuell 15 Prozent abgeben.
Wir bitten den Parteivorstand und das Präsidium deswegen hiermit inständig, eine Mitgliederbefragung zur Kandidatur als Kanzler.in durchzuführen. Eine solche Befragung haben wir bereits bei der Wahl unserer vorletzten Vorsitzenden durchgeführt. Es war damals eine gute Entscheidung, weil es die Partei befriedigt und gesammelt hat. Und in der Zeit, in der eine Bundestagswahl vorbereitet werden kann ist es auch möglich, eine solche Befragung durchzuführen.
Nur geeint und gemeinsam werden wir für die SPD ein respektables Wahlergebnis erzielen und damit weiterhin eine sozialdemokratische Politik in Deutschland für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger mitgestalten können.
Gez. der Vorstand des Ortsvereins
Neuste Infos aus dem Gemeinderat Bellheim
Neuste Infos aus dem Gemeinderat Bellheim:
Sonntag, den 01.11.2024:
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So, die Schulferien sind seit 1 Woche zu Ende und der Alltag setzt wieder überall ein. Auch der Pulverdampf nach den Kommunalwahlen hat sich etwas gelegt...
Klar ist nun, dass in Bellheim die FDP der Wahlverlierer (minus 1 Sitz im Gemeinderat) und die Wählergruppe der Wahlgewinner (plus 1 Sitz im Gemeinderat) ist. Da es in Bellheim keine AfD gab, kann man sich natürlich schon mal die Frage stellen, wo denn deren Wähler in Bellheim ihr Kreuz gemacht haben? Bei Grünen (gibt es in Bellheim nicht), FDP und SPD wahrscheinlich nicht und bei CDU wohl eher auch nicht. Bleibt eigentlich nur die Wählergruppe...
Noch vor den Sommerferien tagte der neue Gemeinderat schon ein 1. Mal. Dabei wurden die drei Beigeordneten der Gemeinde neu gewählt. Die drei neuen Koalitionspartner Wählergruppe, CDU und FDP haben sich in der Sitzung direkt "öffentlich gefetzt", wer welchen Posten bekommt. Aber auch ansonsten waren sie sich nicht so einig, denn es gab zwischen 3, 4 und 6 Nein-Stimmen bei den drei Wahlen. Da diese Gegenstimmen nicht von der SPD kamen haben die drei Koalitionsparteien da direkt mal ein dickes internes Problem...
Die SPD hat sich am Postengeschacher nicht beteiligt, sondern hat als erstes einen Antrag zur Grundschule eingereicht. Für uns steht die inhaltliche Arbeit für Bellheim im Vordergrund, nicht Posten. Hier müssen dringend Entscheidungen getroffen werden, die Bürgermeister Gärtner seit Monaten vor sich her schiebt. Wir sind gespannt, was er dem Rat am 12.09.2024 vorschlagen wird....
