Reformen für ein starkes Land

1. Rede Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil am 25. März 2026

 Ob Deutschland ein starkes Land bleibt, liegt an uns selbst. Wir allein entscheiden darüber. Nicht das Weiße Haus, nicht die Große Halle des Volkes – und erst recht nicht der Kreml. Aber dafür sind wir alle gefordert, Gewohnheiten aufzugeben, Blockaden aufzulösen. 2026 wird uns Mut abverlangen. Deutschland braucht grundlegende Reformen.
 Ausgangspunkt einer jeden Veränderung muss ökonomische Souveränität sein. Ein neues deutsches Wachstumsmodell. Wirtschaftliche Stärke und gute Arbeitsplätze.
Wir brauchen Technologieführerschaft in zentralen Bereichen, wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Investitionen, eine moderne industrielle Basis, sichere Lieferketten, funktionierende Kapitalmärkte. Genauso braucht es Mitbestimmung, eine starke Sozialpartnerschaft und gerecht verteilten Wohlstand. Das gehört zusammen. Daraus entsteht eigene Stärke.
 Wir können nicht jede Krise und jedes Problem mit noch mehr Geld beantworten.
Wir werden jetzt den Haushalt 2027 und die Pläne für die kommenden Jahre machen. Da werden schwierige und unbequeme Entscheidungen auf uns zukommen.
Wir werden den Abbau von Subventionen umsetzen und eine ehrliche Betrachtung
der Ausgaben‐ und Einnahmeseite vornehmen. Noch wichtiger aber sind strukturelle Veränderungen.
 Die Haushaltskonsolidierung ist dabei weder Grund noch Anlass für die Modernisierung unseres Landes, sie ist eine Notwendigkeit und wird Bestandteil eines gerechten Reformpaketes sein.
 Ich schlage vor, dass wir in einer Allianz für Arbeit und Innovation gemeinsam mit den Gewerkschaften, Arbeitgebern und der Wissenschaft vorangehen.

2. Modernisierung des Arbeitsmarktes: Arbeitsvolumen und Produktivität erhöhen
 Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen.
 Ich weiß, was die allermeisten Menschen in unserem Land Tag für Tag leisten und dass viele schon jetzt an der Grenze sind. Genau diejenigen wollen wir entlasten, in dem wir andere Potenziale freisetzen.
 Die Probleme auf dem Arbeitsmarkt sind offensichtlich: Hohe Teilzeitquoten. Anreize für frühes Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt. Transfersysteme, die Mehrarbeit teilweise sogar entwerten.
 Ich will, dass wir ein System schaffen, in dem sich Leistungsbereitschaft auszahlt. In dem es sich lohnt, mehr zu arbeiten. Niemand will von Sozialleistungen abhängig sein. Viele Menschen, die Teilzeit arbeiten, wollen gern mehr arbeiten. Aber sie stoßen immer wieder an eine gläserne Decke im System.
 Ich will steuerliche Fehlanreize beseitigen, die vor allem Frauen in der Teilzeitfalle halten. Ich will das Ehegattensplitting in seiner heutigen Form für zukünftige Ehen abschaffen. Eine Reform könnte zur Besetzung von zehntausenden Vollzeitstellen führen.
 Wir bauen die Betreuungsinfrastruktur aus. Ganztagsschulen müssen überall die Regel und nicht die Ausnahme sein.
 Fehlanreize bei den Sozialleistungen müssen weg. Mehrarbeit darf nicht bestraft werden. Es braucht deshalb die Reform der Transferentzugsraten. Mehr Arbeit muss sich immer lohnen.
 Die beschleunigte Berufsanerkennung und Arbeitserlaubnis nach drei Monaten für Asylbewerber muss deshalb schnell kommen. Darüber hinaus werden wir weiter offensiv um qualifizierte Fachkräfte aus aller Welt werben.
 Gerade Unternehmen, die in Innovationen und neue Geschäftsfelder investieren, gehen oft ein hohes finanzielles Risiko ein. Hier könnte ich mir vorstellen, dass wir, so wie bei Start‐Ups, verlängerte Befristungsmöglichkeiten schaffen. Ziel wäre es, dass sich Unternehmen trauen, in einer Phase der Unsicherheit, mehr Menschen einzustellen. Solche Regelungen könnten da greifen, wo Tarifverträge gelten und eine Zustimmung des Betriebsrates vorliegt. Mit solch einer Maßnahme schaffen wir mehr

3. Flexibilität, aber ohne den breiten Abriss von Standards. Gezielt dort, wo es Innovationen und dem Aufbau von Beschäftigung dient.
Einkommensteuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen
 Arbeit in Deutschland muss aber auch während des Berufslebens insgesamt attraktiver werden. Im internationalen Vergleich wird Arbeit bei uns unverhältnismäßig hoch besteuert. Daher werde ich eine Reform der Einkommenssteuer vorlegen mit dem Ziel, 95 Prozent der Beschäftigten zu entlasten. Und zwar merklich, mit einigen hundert Euro im Jahr. Wer sich anstrengt und mehr arbeitet, hat mit dieser Reform endlich mehr Geld in der Tasche.
 Mehr Arbeit muss sich lohnen. Das ist das Ziel der Reformen, die ich vorschlage. Und
diese Entlastung muss finanziert werden. Ich bin fest davon überzeugt, dass dabei die hohen Einkommen und die hohen Vermögen einen Beitrag leisten sollten.
Zukunftsfestes Rentensystem
 Ich unterstütze den Vorschlag, dass wir uns bei der Rente viel stärker an den Beitragsjahren orientieren. Dass wir damit aufhören, früheres Ausscheiden zu fördern. Ich finde es viel sinnvoller, längeres Arbeiten zu fördern.
 Auf deutschen Sparkonten liegen mehr als 3.600 Milliarden Euro. Geld, das wir mobilisieren können. Die Reform der privaten Altersvorsorge und die Einführung der Frühstartrente sind erste Schritte dafür.
 Ich werbe zusätzlich für die Einführung einer verpflichtenden, kapitalgedeckten Betriebsrente, für die Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihren Beitrag leisten. Deutschland stark machen: Technologieführerschaft und Investitionen
 Wir werden uns nicht allein über niedrigere Kosten oder billigere Arbeitskräfte in der weltweiten Konkurrenz behaupten. Ein neues deutsches Wachstumsmodell braucht: Innovation, mehr Produktivität und Technologieführerschaft.

4. Investitionen: Das aktuelle Tempo bei Planungen, Genehmigungen und Umsetzung reicht mir nicht. Deshalb will ich stärkere Anreize. Konkret: Wer Mittel schnell und sinnvoll investiert, soll einen Bonus erhalten. Wo Projekte zu langsam umgesetzt oder Mittel nicht sinnvoll investiert werden, werden Mittel im Zweifel gekürzt. Mein Haus wird ein Bonus‐Malus‐System für wirksame und schnelle Investitionen zeitnah vorlegen.
 Die Investitionen kurbeln die Binnennachfrage an. Das ist gut. Darüber hinaus geht es darum, den Fokus auf Zukunftsbranchen zu legen: KI, Climate Tech, Life Sciences.
 Statt weiter nach dem Prinzip Gießkanne zu fördern, werden wir Förderprogramme
zusammenlegen und auf Spitzencluster ausrichten. Standortpolitik: Bürokratieabbau, Buy European und Investitionsschutz
 Ich bin für radikalen Bürokratieabbau und für deutlich weniger Regulierung, wenn Sozialpartner mit Tarifverträgen und Mitbestimmung die Dinge gemeinsam vereinbaren. Da kann sich der Staat zurückziehen.
 Der Staat muss nicht alles kontrollieren. Aber wer gegen Recht verstößt und sich auf
Kosten des Gemeinwohls bereichert, muss mit drastischen Strafen rechnen. Das ist ein Bruch mit dem bisherigen Ansatz. Berichtspflichten runter, Haftung hoch. In jedem Anwendungsbereich.
 Wir können mit gezielten Zöllen die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Unternehmen schützen.
 In strategischen Bereichen, wo wir europäische Produktion sichern wollen, sollten wir Local Content und Buy European‐Vorgaben machen.
 In Bereichen, in denen wir technologisch in Rückstand geraten sind, können wir ausländische Unternehmen auch zu Joint Ventures mit heimischen Unternehmen verpflichten. Als Voraussetzung dafür, dass sie auf dem europäischen Markt aktiv sein dürfen.
 Wir dürfen auch nicht länger naiv sein, wenn es um Übernahmen aus dem Ausland geht. Wir müssen den Investitionsschutz deutlich schärfen.

5. Standortpatriotismus: Ich würde mir wünschen, dass in den Vorständen wieder mehr
an Heimat und Mitarbeiterinnen, als an Marge gedacht wird. Denn durch dieses Verhalten gehen nicht nur Arbeitsplätze und Wertschöpfung verloren. Wir verlieren auch technologisches Know‐How. Das einzige Kriterium für Investitionen darf nicht nur die kurzfristige Rendite sein. Maßnahmen gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen des Iran‐Kriegs
 Wie dringend wir unsere Souveränität und eigene Stärke ausbauen müssen, zeigt der Iran‐Krieg. Zum zweiten Mal innerhalb von vier Jahren sind wir durch einen geoökonomischen Schock stark bedroht – Präsident Trumps falsche Politik hat direkte Auswirkungen auf den Geldbeutel der Menschen hier. Auch, weil sich einzelne Unternehmen an der Krise bereichern. Ich finde das schäbig und unpatriotisch. Damit müssen wir umgehen. Ich schlage drei konkrete Maßnahmen vor, um die Preise zu senken:
 Erstens sollten wir die Übergewinne der Energiekonzerne abschöpfen.
 Zweitens werbe ich für verbindliche Preisgrenzen, die vorgegeben werden. Unsere Nachbarländer, zum Beispiel Luxemburg, machen vor, wie das geht.
 Drittens will ich gezielt abgeschöpfte Gewinne an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben – etwa durch Entlastungen bei den Mobilitätskosten oder durch eine befristete Senkung der Energiesteuer.
 Die Krise zeigt zudem, dass wir einen klaren Kurs in der Energiepolitik brauchen.
Mehr Wind und Solar, der Aufbau von Stromspeichern, die Modernisierung unserer Netze. Wer die Energiewende bremst, schwächt Deutschland.
 Auch bei Rohstoffen haben wir uns zu sehr abhängig gemacht. Ich bin dafür, dass der Staat als strategischer Investor einen stärkeren Beitrag leistet. Wir entwickeln den Deutschlandfonds zu einem Resilienzfonds.

6. Eine gerechte Gesellschaft: Bezahlbarer Alltag, Erbschaftsteuer, Digitalsteuer und Bekämpfung von Steuerbetrug
 Soziale Gerechtigkeit ist Teil eines starken Landes mit einer robusten, krisenfesten Gesellschaft.
 Der Alltag muss für alle bezahlbar sein. Es braucht faire Löhne, mehr Tarifbindung und eine gerechte Beteiligung der Beschäftigten an den Gewinnen von Unternehmen. Eine starke Sozialpartnerschaft ist dafür zentral.
 Energiekosten müssen runter. Unter anderem der konsequente Ausbau der Erneuerbaren Energie senkt die Preise.
 Die Mietkosten in den meisten deutschen Städten sind in den letzten Jahren explodiert. Dafür braucht es vor allem mehr Wohnraum. Ich will deshalb, dass auch der Bund zukünftig Wohnung in großem Stil bauen kann. Daher schlage ich die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft vor. Gerade in großen Städten braucht es aber auch eine Schärfung des Mietrechts und eine wirksame Begrenzung der Mietpreise.
 Starke Schultern können mehr leisten – und sie sollten es auch tun. Ich finde es nicht länger vermittelbar, dass kleine Erbschaften teilweise sogar stärker belastetwerden, als ganz große. Das ist eine Schieflage. Die Erbschaftsteuer gehört reformiert. Die zusätzlichen Einnahmen sollen gezielt in Bildung und Chancengleichheit investiert werden – also in die Grundlage unseres künftigen Wohlstands.
 Digitale Plattformen erwirtschaften in Europa Milliardengewinne, leisten aber oft keinen angemessenen steuerlichen Beitrag. Auch das können wir verändern. Ich setze mich für eine Digitalsteuer ein, deren Einnahmen gezielt etwa in Medienvielfalt und unabhängigen Journalismus fließen.
 Ich verachte Steuerkriminalität. Wer sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert, muss mit konsequentem staatlichem Handeln rechnen. Vor einigen Wochen habe ichdrastische Maßnahmen gegen Organisierte Kriminalität vorgestellt. Und ich werde zeitnah einen umfassenden Aktionsplan gegen Steuerbetrug präsentieren, mit dem eine deutlich andere Gangart gegen dieses kriminelle Verhalten eingelegt wird.

anläßlich seines 85. Geburtstages wurde dem ehemaligen Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bellheim, Otto Carius vom SPD Ortsverein Bellheim-Knittelsheim-Zeiskam, die Ehrenmitgliedschaft verliehen. Otto Carius hat sich über Jahrzehnte für die Bürgerinnen und Bürger von Bellheim eingesetzt. Besonders hervorzuheben ist sein Einsatz für die Wohnungen der Ortsgemeinde Bellheim. Er hat viele notwendige Reparaturen für die damals fast 100 Wohnungen oftmals selber durchgeführt und konnte so den Mietern schnell helfen und auch der Kommune teure Handwerkerkosten ersparen. Auch sein Einsatz für die Bewässerung der Bellheimer Felder und Wälder mittels eines über jahrzehnte bewährten Bewässerungs- und Schleußensystem ist hier besonders hervorzuheben. Otto Carius war damit schon damals seiner Zeit voraus. Beide Themen sind heute angesichts Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Bellheim und ausgetrockneter Wälder mit absterbenden Pflanzen und erhöhter Brandgefahr von immer größerer Bedeutung.    

Bellheimer sagen "Wo der Schuh drückt"

Der SPD-Ortsverein hatte die Bürgerinnen und Bürger von Bellheim zu einem gemeinsamen Gesprächsabend eingeladen zu dem Thema "Was braucht Bellheim?". Zwischen den Gästen entwickelte sich ein sehr sachliches, fachliches, intensives und spannendes Gespräch darüber, wo aus Sicht der Gäste in Bellheim der Schuh drückt. Generell bemängelten sie, dass in Bellheim die Verwaltungen von Ortsgemeinde und Verbandsgemieinde bei manchen Dingen ewig lange brauchen würden Bsp. Sanierung der Festhalle, Abriß und Neubau der Schneiderhalle, Sanierung des Schwimmbades. Dinge die der Verwaltung nicht passen würden, würden manchmal gar nicht angepackt werden aus Angst davor, sich bei einzelen Bürgern unbeliebt zu machen Bsp. Sanktionierung von Falschparken vor Bäckereien, den Kindergärten oder den Schulen. Gerade hier für Ordnung zu sorgen sei aber Aufgabe des Ordnungsamtes. Insgesamt würden acht Themenbereiche heraus gearbeitet, die in einer weiteren Veranstaltung den Bürger.innen von Seiten des SPD Ortsverein Bellheim vorgestellt werden sollen. 

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Bellheim: Zwei verdiente Mitglieder des SPD-Ortsvereins Bellheim im Landkreis Germersheim feierten ihre 70-jährige  Zugehörigkeit zur Sozialdemokratie in  ihren Familien: Kurt Fröhlich (geb. 1928, 90 Jahre) und Werner Dörrzapf (geb. 1923, 95 Jahre). Bundestagsabgeordneter Thomas Hitschler, Landtagsabgeordnete und stellvertretende Landtagspräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund sowie die Zweite Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, Sigrid Weiler, und der Seniorenvertreter der AG 60 plus, Dr. Kurt Biehler, gratulierten beiden „Urgesteinen“ in ihren Familien.

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Landratskandidatin Nicole Zor war am 22.4 in unserer Verbandsgemeinde unterwegs. Anbei Bilder von den Infoständen in Ottersheim und Bellheim

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