Kommunales
Hiermit ergeht an alle Kandidaten und Wahlhelfer der SPD in der Verbandsgemeinde und Ortsgemeinden großer Dank. Der Wahlkampf war gut organisiert und logistisch gut vorbereitet. Das Wahlkampfmaterial, insbesondere unsere Prospekte, waren hervorragend. Die Infostände waren gut besucht, ebenso unsere Veranstaltungen wie Frühlingsfest oder Schoppebähnelfahrt. Gewinner unserer Berlin-Reise wurde Herr Wolfgang Winkelblech, Bellheim. Nach erstem Eindruck konnten wir unsere Ergebnisse leicht verbessern. Die genauen Ergebnisse unter "mehr".
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Die SPD im Gemeinderat Bellheim hat in ihrem letzten Antrag die Einführung von Wiederkehrenden Beiträgen für Verkehrsanlagen beantragt. Es sollte durch Satzung bestimmt werden, dass anstelle der Erhebung von einmaligen Beiträgen die jährlichen Investitionsaufwendungen für Verkehrsanlagen nach Abzug des Gemeindeanteils als wiederkehrender Beitrag auf alle beitragspflichtige Grundstücke verteilt werden.
Seit über 50 Jahren ringt die Gemeinde Bellheim um eine Umleitung des Durch-gangsverkehrs auf der L 509, die den Ort von West nach Ost durchquert. Nachdem verschiedene Alternativen einer Nordumgehung nach heftigen Protesten in den 80er Jahren ausgeschieden wurden, ging nunmehr eine Variante der Südumgehung in die Planfeststel-lung.
Die geplante L509neu soll im Wesentlichen den Durchgangsverkehr von Bellheim aufnehmen und dadurch die Ortsdurchfahrt von Bellheim entlasten. Die L 509alt verläuft mitten durch den Ortskern und stellt die Kommune bei der Gestaltung der Ortskerne vor unlösbare Aufgaben. Der Verkehr wird zur Zeit stark behindert. Parkende Fahrzeuge, Signalanlage, Fußgänger- und Radfahrerver-kehr, Einmündungen in der 2 km langen Hauptstraße führen zu gehäuften Unfällen, stören den Verkehrsfluss. Lärm- und Abgasemissionen führen zu einer verminderten Wohnqualität. Wohnun-gen und Häuser verloren an Verkehrswert. Die Innerortslage wurde für Geschäfte unattraktiv.
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
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