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Der SPD-Ortsverein Bellheim freut sich, dass seine vor einem Jahr gemachten Vorschläge an möglichst vielen Orten im Landkreis Integrierte Gesamtschulen (IGS) einzurichten zwischenzeitlich von Landrat Dr. Brechtel aufgegriffen wurden. Die Sozialdemokraten lehnen aber den Vorschlag des Landrates ab, wonach die Verbandsgemeinden 100% der Betriebskosten der IGS übernehmen sollen. Hierin sehen sie eine unverhältnismäßige einseitige Belastung vor allem der Kommunen, die bisher eine Hauptschule unterhalten.
Im Landkreis Germersheim soll das Betreuungsangebot für Zweijährige in den Kindertagestätten (Kitas) weiter bedarfsgerecht ausgebaut werden – obwohl der Rechtsanspruch für diese Altersgruppe erst 2010 in Kraft tritt. Diese Grundsatzentscheidung traf der Jugendhilfeausschuss (JHA) einstimmig und empfahl dem Kreistag, in den nächsten Haushalten die dafür benötigten Mittel bereitzustellen.
Die SPD-Fraktionen im Bellheimer Orts- und Verbandsgemeinderat befürworten weiterhin die zügige Umsetzung des Stadtbahnprojektes Germersheim-Wörth. Sie sind bereit den Landkreis Germersheim bei der Finanzierung großzügig zu unterstützen, fordern aber gleichzeitig, dass weitere Kostensteigerungsrisiken für die Bellheimer Kommune durch eine Kostendeckelung auf die nun mitgeteilten maximalen Kosten von 2,193 Mill. Euro vertraglich ausgeschlossen werden, so die Fraktionsvorsitzenden Rainer Strunk und Hartmut Piehl in einer gemeinsamen Presseerklärung.
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
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