MdL Barbara Schleicher-Rothmund: Stellungnahme zu „Bellheim letzter Platz“

Ortsumgehung Bellheim: Gezielte Verzerrung von Herrn MdL Brandl

Die Ortsumgehung Bellheim ist dringend erforderlich, ihr Bau wird von mir seit Jahren unterstützt. Im Oktober des vergangenen Jahres habe ich darüber informiert, dass der Landesbetrieb Mobilität für die rund 4,2 km lange Ortsumgehung mit dem Grunderwerb der erforderlichen Flächen beginnen wird. Die Bellheimer Ortsumgehung ist nicht im Landesstraßenbauprogramm 2016, denn vor dem Bau kommt der Erwerb der Flächen für die Ortsumgehung.

Wer die Auseinandersetzungen um die Ortsumgehung und die Gerichtsverfahren kennt, weiß, dass auch das nicht einfach wird.

Kollege Brandl von der CDU hat nun mitgeteilt, dass die Bellheimer Ortsumgehung auf dem letzten Platz einer Liste stünde, die ihm vorgelegt wurde. Darüber hinaus stellt er seine Rechnung auf, der zufolge es mit dem Bau 30 Jahre dauern würde.

Die Herrn Brandl vorliegende Liste kommt aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage. Dort führt die Landesregierung auf, welche Maßnahmen im Bauprogramm enthalten sind und welche Baumaßnahmen Baurecht haben.

Wie im Landesstraßenbauprogramm üblich, werden die Maßnahmen anhand der Nummern der Straßen sortiert. Die L 509 hat einfach die höchste Ziffer. Der Platz auf der Liste hängt von der Nummer der betroffenen Landstraße ab.

Eine Priorisierung bzw. daraus einen letzten Platz abzuleiten, ist eine nicht akzeptable Verzerrung der Faktenlage. Und die Bellheimer Bevölkerung wird gelinde gesagt, in die Irre geführt.

Fazit: Die Bellheimer Ortsumgehung steht nicht auf dem letzten Platz und die Rechnung entbehrt jeder Grundlage.

Zur Südumgehung Bellheim-Knittelheim-Ottersheim

Am 14.01.2016 lesen wir in der Tageszeitung „Die Rheinpfalz“ und reiben uns die Augen:  „Laut Brandl (MdL) und Licht (beide CDU) würde es etwa 30 Jahre dauern, bis die Südumgehung gebaut würde, sollte es bei den von der rot-grünen Landesregierung für Straßenbauprojekte eingeplanten Mitteln bleiben.“ Die Überschrift „Letzter Platz für die Südumgehung“ verstärkt noch diese Aussage.Dazu stellt die Bellheimer SPD fest: Hier geht jemand sehr unseriös vor der Landtagswahl in  der Verbandsgemeinde Bellheim auf Stimmenfang, indem suggeriert wird: Die Bellheimer warten seit 50 Jahren, jetzt können sie noch weitere 30 Jahre Wartezeit draufsetzen. Dem ist nicht so.

Wir haben uns in der Plenarrede von Astrid Schmitt, der verkehrspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, kundig gemacht. Danach hat die Regierung der Koalition ein Landesstraßenbauprogramm in Höhe von 87,2 Millionen Euro verabschiedet. Das bedeutet eine satte Erhöhung von 12 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Darüber hinaus wurden weitere 10 Millionen bereitgestellt, die es dem LBM erlauben, Ingenieure einzustellen (oder externe Planer einzukaufen), um diese Mittel auch zu verbauen.

Alle Verkehrsexperten sind sich einig. Es gilt mit aller Kraft die bestehende Substanz zu erhalten, statt immer wieder Neubau zu betreiben ohne sich um den vorhandenen Bestand zu kümmern.

Die Bodewig-Kommission hat errechnet, dass der Bund, die Länder und Kommunen jährlich 7,2 Milliarden investieren müssen, um den Zustand der Verkehrswege auf dem status quo zu sichern – hierbei ist noch kein Meter neue Straße gebaut. Diese Ausgangslage ist mit dem Haushaltskonsolidierungskurs, für den auch die CDU stimmte, in Einklang zu bringen. Das heißt: Die Koalition fährt eine strikte „Erhalt-vor-Neubau-Strategie“, wonach Neubaumaßnahmen nur nach und nach verwirklicht werden können, während die vorhandenen Mittel schwerpunktmäßig in den Erhalt unseres dichten Straßennetzes gesteckt werden. So verfährt im Übrigen auch das Bundesverkehrsministerium.

Die CDU hat pauschal 20 Millionen Euro mehr beantragt und schlug vor, alle Baumaßnahmen mit Baurecht (Baukosten ca. 100 Millionen) zu realisieren. Eine konkrete Finanzierungszusage hat sie nicht getroffen. D.h., der CDU-Vorschlag ist völlig unrealistisch und würde den Erhalt unseres Straßennetzes, den sie bei jeder Gelegenheit anmahnt, komplett zum Erliegen bringen.

Zum Verfall des Baurechts ist zu sagen: Es verfällt im Grundsatz nach drei Jahren. Aber es gibt Möglichkeiten es zu erhalten.

Wir bedauern die Zurückstellung der Finanzierung unserer Südumgehung.  Aber wir vertrauen auch darauf, dass die Mittel im nächsten Haushaltsplan eingestellt werden. Die Verbandsgemeinde ist mit ihrem Antrag, Standort einer Gesamtschule zu werden gegen den erklärten Willen des Kreistages durchgefallen. Nach über 50 Jahren Diskussionen und Planungen darf diese neue strukturelle Maßnahmen nicht auch noch verhindert werden. Für unseriöse Wahlkampfzwecke eignet sich die für Bellheim-Knittelsheim-Ottersheim zentrale Zukunftsfrage allemal nicht. (bi) 

Thomas Hitschler geht für die SPD nach Berlin

Nachlese Bundestagswahl 2013:

(Rheinzabern, 23.09.2013) Die Landtagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Barbara Schleicher-Rothmund, gratuliert ihrem Kollegen aus der Südpfalz, Thomas Hitschler zu seinem Wahlergebnis und wünscht ihm viel Erfolg für seine Arbeit als Abgeordneter in Berlin.

Schleicher-Rothmund.“Natürlich haben wir uns ein besseres Ergebnis für die SPD gewünscht. Die Menschen haben sich jedoch für Kanzlerin Merkel und deren Politik entschieden. Dass es im Land Probleme gibt, die auf eine andere Art und Weise angepackt werden müssten, ist dabei leider untergegangen. Umso wichtiger, dass Thomas Hitschler nun vier Jahre lang in Berlin unsere Politik vertreten wird.“

Insgesamt werden zehn SPD-Abgeordnete aus Rheinland-Pfalz im neuen Bundestag vertreten sein.

Stellungnahme SPD-Fraktionen im Ortsgemeinde- und Verbandsgemeinderat Bellheim zum Buskonzept

„Landkreis muss sich an den Zusatzkosten beteiligen“
Verbessertes attraktives Busangebot soll Bürger zum Umsteigen bewegen

Die Einführung des verbesserten Busangebotes (Zielversion 2) sowie die Finanzierung über die Anhebung der Kreisumlage und einen angemessenen Eigenanteil des Landkreises Germersheim bei der Erfüllung seiner ureigenen Aufgabe „Busverkehre“ sind die zentralen Forderungen der SPD-Fraktionen im Ortsgemeinde- und Verbandsgemeinderat Bellheim, so deren Pressesprecher Rainer Strunk.

Entlastungen für Bürger durch Erhöhung des Kindergeldes

Das Kindergeld wird zum 1. Januar 2009 angehoben. Für das erste und zweite Kind wird die monatliche Zahlung von 154 Euro auf 164 Euro erhöht, für dritte Kinder von 154 Euro auf 170 Euro, für vierte und weitere Kinder von 179 Euro auf 195 Euro, so der Landratskandidat Rainer Strunk in einer Pressemitteilung.

Bundesticker

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